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Keine Tricksereien um unser Wasser

Steirische KPÖ würde Volksbegehren unterstützen

An sich ist es erfreulich, dass die Entsorgung des 2. Verstaatlichtengesetzes nicht so leicht über die Bühne geht, wie sich das ÖMV, Verbund, ÖVP und die Bundes-SPÖ vorgestellt haben. Die Sorge der Bevölkerung um die Kontrolle über unsere Wasservorräte ist so groß, dass in der Diskussion wesentliche Fragen auf den Punkt gebracht werden. Es ist zu hoffen, dass die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz hier eine klare Sprache sprechen wird.
Trotzdem müssen wir auf Tricksereien um unser Wasser gefasst sein, weil es den international operierenden Konzernen dabei um sehr viel geht.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.
„Der Standpunkt der KPÖ ist klar: Wir lehnen jede Privatisierung der Energieversorgung ab. Mit der Daseinsvorsorge der Bevölkerung darf man nicht spielen. Sie will nicht, dass die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie in den Händen der Konzerne liegt. Sie will keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit.!“

Die KPÖ unterstützt die Ankündigung des oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Haider, notfalls ein Volksbegehren durchzuführen, um die Mehrheit der öffentlichen Hand an der Energieversorgung und am Wasser durchzusetzen.

23. Mai 2006