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Keine Schließung von steirischen Spitälern!

Antrag von KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler im Landtag einstimmig beschlossen; Verbesserung bei Ordinationszeiten wird bei Ambulanzen sparen

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder stellt die Schließung von Spitälern mit weniger als 300 Betten als Einsparungsmaßnahme in den Raum. In der Steiermark wären von dieser Maßnahme nicht weniger als 23 von 27 Landesspitälern betroffen. Die Folgen, welche die Abwicklung dieser Standorte für die Gesundheitsversorgung im gesamten Bundesland hätte, sind unabsehbar. Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der heutigen Landtagssitzung und stellte den Antrag, der Landtag sollte sich zu allen Spitalsstandorten bekennen und die Schließungspläne klar zurückweisen.
 

Mit dem Antrag bekennt sich der steirische Landtag zu allen Spitalsstandorten. Der Beschluss kam einstimmig zustande.

Ein ähnlicher Konflikt um die Schließung der Chirurgischen Abteilungen in den Landeskrankenhäusern in Bad Aussee und Mürzzuschlag endete im Juli 2009 mit Beschlüssen des Landtags, mit denen die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Standorte gegen die Stimmen der SPÖ und Teile der Grünen Fraktion gesichert wurden.

Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Der verwirrende Zick-Zack-Kurs in der Gesundheitspolitik war und ist von beinahe täglich wechselnden, einander widersprechenden Botschaften geprägt. Die bestehenden Standorte sollen weitergeführt werden und ihr Leistungsspektrum sorgsam weiterentwickelt werden.“

Ein weiterer Antrag von LAbg. Ernest Kaltenegger, mit der Ärztekammer über eine bessere Koordination von Öffnungszeiten in Ordinationen zu verhandeln, wurde bereits im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen. Da in der Steiermark in den kommenden Jahren ca. 400 Verträge neu vergeben werden, liegt in dieser kostenneutralen Maßnahme ein großes Einsparungspotenzial für die Krankenhausambulanzen.

16. Juni 2010