Keine NATO-Transporte durch Österreich!

KPÖ gegen Unterstützung für Kriegsspiele auf neutralem Boden

Im Rahmen des von den USA angeführten NATO-Manövers „Saber Guardian 17“ finden derzeit Truppentransporte auf österreichischem Gebiet statt. Das ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar, betont Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag.

Die Kriegsspiele, an denen 25.000 Soldaten beteiligt sind, werden noch mehrere Wochen andauern. Ab 10. Juni werden auch Transporte von Kriegsmaterial über österreichische Autobahnen durchgeführt. Dafür hat das Verteidigungsministerium eine Genehmigung erteilt. Die Neutralität wurde schon vor Jahren aus dem Kriegsmaterialiengesetz und aus dem Strafgesetz, in dem Neutralitätsgefährdung als Straftatbestand galt, herausgenommen. Der Artikel 23f des Verfassungsgesetzes ermöglicht Auslandseinsätze ohne UNO-Mandat.

Claudia Klimt-Weithaler: „Steirische Politiker wie Landesrat Drexler und LH Schützenhöfer arbeiten seit Jahren auf ein Ende der Neutralität hin. Gerade in Zeiten des verstärkten Säbelrasselns in Europa sollte Österreich ein Zeichen für eine friedliche Entwicklung setzen. Es gibt keinen Anlass, der NATO oder anderen Militärbündnissen die Tür zu öffnen.“

Die KPÖ tritt als einzige Partei ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität, verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik, ein. Elke Kahr hat im Rahmen des österreichischen Nationalfeiertags festgehalten: „Die Neutralität ist kein altes Hemd, das man einfach ablegt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung, die einen wichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten könnte.“

7. Juni 2017