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"Keine Gebührenerhöhungen in Zeiten der Krise"

Judenburg: Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Erschbaumer

Gemeinderätin Christine Erschbaumer

KPÖ: Keine Gebührenerhöhungen in Krisenzeiten

Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte des Judenburger Gemeinderates, 18. 12. 08

Warum lehne ich als Gemeinderätin den Haushaltsvoranschlag für 2009 ab?
Ich kenne kein Jahr, in dem es keine Gebührenerhöhungen auf der Ebene der Stadtgemeinde gegeben hat.
Auch heuer ist das so: Die Kanalbenützungsgebühr, die Wassergebühren sowie die Müllabfuhr- und Müllbeseitigungsgebühren werden im Schnitt um 3,5 % angehoben.
In keiner Gemeindeordnung gibt es die Bestimmung, dass jedes Jahr eine Gebührenerhöhung vollzogen werden muss.

Gerade heuer hätte man sich diesen Schritt doppelt und dreifach überlegen müssen. In dieser Krisenzeit steht es ohnedies um unsere Region nicht gut.
Ich rufe in Erinnerung: Stahl-Judenburg hat verlängerten Weihnachtsurlaub, bei ATB in Spielberg gibt es Kündigungen, AT&S in Leoben-Hinterberg hat schon knapp 400 Beschäftigte gekündigt, bei der Voest-Alpine sind nach einem verlängerten Weihnachtsurlaub Kündigungen nicht ausgeschlossen. Und auch die Post baut ab.

Hat die Stadtgemeinde kein schlechtes Gefühl, wenn man in dieser Situation Gebühren erhöht? Auch Judenburger arbeiten in den Betrieben, die von Kurzarbeit und Kündigungen betroffen sind.

Teure Umweltverschmutzung

Ich höre schon das Rufen der SPÖ-Fraktion: „Das Land gewährt uns dann nicht genug an Bedarfszuweisungen“. Die Landesregierung hätte aber unter Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer den Sparstift bei Ausgaben ansetzen müssen, die wir nicht brauchen. Wie verlautet hat man dort für die Flugshow in Zeltweg im Juni 2009 ja 800.000 Euro übrig. Dieses Kunstflugspektakel hat aber keine nachhaltige Wirkung, außer der Umweltverschmutzung, laut Bundesheer verbraucht man an diesem Wochenende 300.000 Liter Kerosin.

Von Seiten der SPÖ höre ich auch, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen ohnehin die Wohnbeihilfe Neu bekommen. Da wird aber nicht dazu gesagt, dass diese Personen ohne diese Unterstützung gar nicht über die Runden kommen würden.

Beim Stadtmarketing sparen

Auch in der Stadt Judenburg könnte man einsparen – und zwar beim Stadtmarketing. Die Hälfte der bisher vorgesehenen Summe wäre hinlänglich genug. Die leerstehenden Geschäfte in der Kasernstraße kann dieses Marketing-Team auch nicht wieder „auferstehen“ lassen. Unsere Stadt wurde von der Entwicklung der großen Einkaufszentren und der Konkurrenz der Nachbargemeinden auch nicht verschont.

Sie sehen: Es gibt viele gute Gründe, um gegen dieses Budget zu stimmen.

30. Dezember 2008