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Keine Erhöhung der Polit-Gehälter!

Renate Pacher: „Politikerinnen und Politiker entfernen sich von der Realität“

PensionistInnen werden mit einer Pensionserhöhung von 1,8 Prozent abgespeist. Die Politikergehälter sollen nach vier Jahren um 1,8 Prozent steigen. Beides sei ein Beitrag zum Sparen.

Der „kleine“ Unterschied: Rund 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen haben eine Pension unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro. Unsere Politikerbezüge hingegen sind fürstlich. Ein Nationalratsabgeordneter bekommt 8.160 Euro, der steirische Landeshauptmann 15.504 Euro, ein Landtagsabgeordneter 5.304 Euro, brutto, 14 Mal im Jahr. Dazu kommt, dass die meisten PolitikerInnen noch zusätzliche Einkünfte aus ihrem Beruf oder anderen Funktionen haben.

Die KPÖ ist immer dafür eingetreten, dass sich die Einkommen von PolitikerInnen nicht von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen entfernen. Deshalb gibt es für unsere MandatarInnen eine Obergrenze von 2.200 Euro. Was darüber liegt, wird in den KPÖ-Sozialfonds eingezahlt. Mit diesem Geld unterstützen wir Menschen in Notlagen. Im Landtag haben wir mehrmals den Antrag gestellt, die Politikergehälter an den Ausgleichszulagenrichtsatz zu koppeln. Das würde eine Reduktion der Gehälter um rund 30 Prozent bedeuten. Bisher sind wir immer am Widerstand von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gescheitert.

Die Schere zwischen dem Einkommen von PolitikerInnen und dem ihrer WählerInnen klafft weit auseinander. Es gibt immer mehr Menschen, die kaum noch über die Runden kommen. Wie sollen PolitikerInnen mit ihrem hohen Einkommen nachvollziehen, wie es diesen Leuten geht?

Hohe Gehälter schaffen noch lange keine besseren PolitikerInnen. Wichtig ist es, den Interessen der arbeitenden Menschen und nicht den Konzernen und Eliten verpflichtet zu sein. Wenn Politik so betrieben wird, braucht es oft viel Kraft und Durchhaltevermögen. Dafür braucht es Ehrlichkeit und Idealismus und keine Super-Gehälter.

Die Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, hatte bereits am Samstag bekräftigt: „Solange Pensionisten eine Erhöhung von nur 1,8 Prozent, also unter der Inflationsrate erhalten, müssen wir über gut verdienende Politiker nicht einmal nachdenken."

6. November 2012