Keine Augenauswischerei bei Benzinpreis
KPÖ für amtliche Preisregelung bei Energie
amtliche Preisregelung ein
Der Profitgier der Mineralölkonzerne müssen klare Schranken gesetzt werden. Eine Regelung, wie oft täglich die Benzinpreise erhöht werden dürfen, ist reine Augenauswischerei.
Die vom Wirtschaftsminister angekündigte Benzinpreisverordnung ist eine Augenauswischerei und nicht mehr. Es geht nicht darum, ob die Preise an den Tankstellen einmal oder sechsmal täglich erhöht werden dürfen, es müsste um Maßnahmen gehen, mit denen der Profitgier der Mineralölkonzerne Schranken gesetzt werden.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag. Die KPÖ tritt ganz bewusst für eine amtliche Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie ein.
Parteder: „Die Teuerung geht in der Statistik zurück: Die Preise für Treibstoffe, Wohnen und auch Nahrung werden aber weiterhin kräftig angehoben.Deshalb sind Eingriffe der öffentlichen Hand notwendig. Wer im Handumdrehen Milliarden für Banken und Konzerne auftreibt, der muss auch in Lage sein, die amtliche Preisregelung, die vor dem EU-Beitritt unseres Landes funktioniert hat, wieder einzuführen."
Rückfragehinweis: 0316 872 2151
Veröffentlicht: 15. Juni 2009