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Kein Steuergeld für EU-Parteien

Steirische KPÖ lehnt Spesenexplosion auf EU-Ebene ab

Die steirische KPÖ fordert ein Ende der Zuwendungen für EU-weite Parteien aus Steuermitteln der EU. Das sagte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder, nachdem bekannt geworden war, dass die Zuwendungen für dei EU-Parteien um 68 Prozent und die Zuwendungen für die Stiftungen dieser Parteien sogar um 167 Prozent gestiegen sind.

Parteder: "Insgesamt gibt Brüssel im Jahr 2011 über 21,7 MIllionen Euro für die sündteure Selbstdarstellung EU-freundlicher Parteien aus. Diese transnationalen Parteien sind Kunstprodukte, die von der EU selbst geschaffen worden sind, um den Einfluss der Parteien der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückzudrängen.
Die jetzige Krise der EU zeigt, dass dieses Vorhaben spektakulär gescheitert ist."

Während die Masse der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Belastungspaket nach dem anderen verordnet bekommt, denkt man in Brüssel nicht ans Sparen sondern genehmigt sich neue Privilegien und denkt sich neue supranationale Institutionen aus".

Die steirische KPÖ lehnt diese EU-weiten Parteien ab: Den Großteil dieses Steuergeldes teilen nämlich Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne untereinander auf. Die EU-Linkspartei, bei der die Bundes-KPÖ leider noch immer Mitglied ist, erhält nur einen Bruchteil der oben angeführten Summen.

24. Mai 2010