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Kein Geschäft mit dem Glücksspiel: Das fordert die KPÖ

Kaltenegger und Kahr stellten Initiativen vor

Die Steiermark hat mit 4700 registrierten Geldspielautomaten die höchste Dichte an solchen Angeboten. Dazu kommen noch illegal aufgestellte Geräte. KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger und die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr stellten am Montag die Forderungen der KPÖ zur Eindämmung der Spielsucht.

Ernest Kaltenegger: „Der Gedanke des „Kleinen Glücksspiels“ – die Verluste durch einen Maximaleinsatz von 50 Cent und einem Maximalgewinn von 20 Euro in Grenzen zu halten – wird von den Spielbetreibern in der Regel völlig ignoriert. Dazu kommt, dass es faktisch keinen Spielerschutz gibt, wie er beispielsweise bei Casinos Austria vorgeschrieben ist.“

Elke Kahr erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Grazer Gemeinderates zu diesem Thema: „Eine Reduzierung des Angebotes an Geldspielautomaten ist unbedingt erforderlich, wenn das rasant wachsende Problem der Spielsucht sich nicht noch weiter verschärfen soll.“

Wirksame Maßnahmen sind:

1. Geldspielautomaten sollen grundsätzlich nur mit 50-Cent-Münzen beschickt werden dürfen. Der Einzug von Geldscheinen ist zu untersagen.
2. Die Mindestdauer pro Spiel ist auf 20 Sekunden festzulegen.
3. Die Lustbarkeitsabgabe von derzeit € 467,50 ist auf € 1.400,- pro Geldspielautomat und Monat zu erhöhen. Für Wettcafés sollte zusätzlich noch eine Standortabgabe von € 5.000,- eingehoben werden. Die Mehreinnahmen sind zur Gänze für Präventionsmaßnahmen und Therapieeinrichtungen zu verwenden.
4. An allen Geldspielautomaten sind Warnhinweise hinsichtlich der Gefahren von Spielsucht anzubringen. Außerdem müssen deutlich sichtbar die Adressen aller öffentlich anerkannten Beratungsstellen im jeweiligen politischen Bezirk angegeben werden. Sollte es in einem Bezirk keine solchen Beratungsstellen geben, so sind mindestens zwei der nächstgelegenen Einrichtungen anzugeben.
5. Bei zweifachem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist dem Betreiber die Konzession abzuerkennen.
6. An die Europäische Union ist mit dem Ersuchen heranzutreten, Kreditkartenunternehmen die Zahlungsabwicklung für Glückspiele im Internet zu untersagen.

3. Dezember 2007