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Kein Frieden mit dieser EU

Steirische KPÖ setzt Kontrapunkt zu offiziellen Jubelfeiern

Auf einer Pressekonferenz in Graz bekräftigte die steirische KPÖ am Donnerstag 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ihr Nein zur EU.
Stadträtin Elke Kahr wies darauf hin, dass die Stimmung in der Bevölkerung viel EU-kritischer ist als dies die offiziellen Jubelfeiern vermuten lassen. Dr. Elke Renner von der Werkstatt Frieden und Solidarität betonte, dass das Nein der Friedensbewegung zu den Eurofightern auch ein Nein zum Aufrüstungskurs der EU ist: „Die Eurofighter sind keine Rettungshubschrauber sondern Kampfflugzeuge, die für Auslandseinsätze gedacht sind.“
KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Wir sehen uns mit dieser Haltung im Einklang mit vielen MitbürgerInnen vor allem aus den sozial benachteiligten Schichten. Sehr viele Linksparteien in Europa – vor allem im skandinavischen Raum und in den Niederlanden – sehen wie die KPÖ in der Auflösung der EU beziehungsweise im Austritt –politische Optionen. Mit dem Einzug der KPÖ in den steiermärkischen Landtag hat die grundsätzliche EU-Kritik auch auf dieser Ebene eine Stimme bekommen.
In der EU explodieren die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen, während Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rasch zunehmen.
Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Sozialabbau und Privatisierungen. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Das erfolgt durch den Aufbau einer EU-Armee mit Schlachtgruppen, an denen auch österreichische Soldaten teilnehmen, die zu Angriffskriegen und Kolonialmissionen bereitsteht, mit dem Aufbau eines EU-militärisch-industriellen Komplexes und durch die EU-Vorgaben für die Rüstungspolitik. Eine auf sozialer Ungleichheit, ungehemmter Konkurrenz und militärischer Gewalt gründende EU gefährdet letztlich das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Mit dieser EU gibt es keinen Frieden.
Unsere Forderungen:
· Wir lehnen die Pläne ab, den politischen Leichnam EU-Verfassung wieder zu beleben und fordern eine Volksabstimmung in Österreich, falls ein veränderter Entwurf zur Diskussion gestellt wird.
· Die Neutralität Österreichs ist wichtiger als die EU. Deshalb lehnen wir die Teilnahme Österreichs an EU-Kampfeinsätzen und an den Schlachtgruppen der EU ab. Unser Nein zu den Eurofightern ist auch ein Nein zum Kriegskonzept der EU-Rüstungspolitik.
· Die Unterordnung der öffentlichen Budgets unter die Maastricht-Kriterien ist zu beenden.
· Wir verlangen den Austritt aus dem Euratom-Vertrag, der nur der Atomindustrie dient.
· Die Einsparung der steirischen Vertretung in Brüssel wäre in diesem Zusammenhang ein richtiger und vernünftiger Schritt – und ein Signal an die Öffentlichkeit.

22. März 2007