"Kein Fahrplan in die Zukunft"

Werner Murgg zum steirischen Landesbudget 2021

In der Budgetdebatte des Landtags Steiermark zum Landeshaushalt 2021 hielt LAbg. Werner Murgg die Budgetrede für die KPÖ. Die beiden Abgeordneten der KPÖ stimmten gegen den Budgetentwurf, der „kein Fahrplan in die Zukunft ist, sondern die Fortschreibung eines mangelhaften Systems“. Ohne eine Neugestaltung des Finanzausgleichs mit dem Bund und ohne neue Einnahmen kann es zu keiner Stabilisierung der Landesfinanzen kommen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, das Budget zu stabilisieren: Durch „Sparen“ oder durch Mehreinnahmen. Wer sparen will, muss auch sagen, wo das passieren soll. Die Ausgaben des Landes sind im Großen und Ganzen hochvernünftig, auch wenn man über Details streiten kann. Sonst wäre das Leben im Land gar nicht aufrecht zu erhalten. Man müsste im Interesse der Bevölkerung mehr ausgeben, nicht weniger, denn in der Gesundheit, in der Pflege, beim Verkehr, im Sozialbereich gibt es überall zu wenig Geld, um eigentlich dringend nötige Maßnahmen zu finanzieren.

Auch ein Kürzen der Förderungen, wie es die FPÖ fordert, kann nicht zum Ziel führen: 62 % der Fördersumme fallen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie, Wohnbau. Wenn wir die streichen, kommt es zu massiven Problemen. Die Wohnunterstützung geht zurück, trotz enorm steigender Wohnkosten. Die Mindestsicherung (0,8 Prozent des Budgets) stagniert, obwohl in der Coronakrise viele existenzielle Probleme haben. In der Pflege herrscht ein alarmierender Personalmangel. „Wir steuern auf schwierige Situation im Pflegebereich, aber auch bei den Ärzten zu“, so der vorsichtig formulierende KAGes-Vorstand Fartek. – Dieses Budget ist kein Fahrplan in die Zukunft, sondern immer nur Fortschreibung eines mangelhaften Systems.

Wo soll also gespart werden, um 600 Millionen weniger auszugeben? Es liegt auf der Hand, dass sich das Land ohne eine bessere finanzielle Basis in keine positive Richtung entwickeln kann. Bei den Einnahmen muss angesetzt werden: Das Land ist zu 98 % vom Bund abhängig. Etwa 43 % stammen aus dem Finanzausgleich, die Differenz sind reine Durchläufer, auf die das Land ohnehin keinen Einfluss hat. Wo kommt das restliche Geld her? Die wichtigsten eigenen Einnahmen des Landes, die Gemeindeumlage und die Dividende der Energie Steiermark, gehen durch die wirtschaftliche Situation stark zurück. Wir brauchen aber mehr Einnahmen, wenn Bereiche wie Bildung, Verkehr und Gesundheit nicht zusammenbrechen sollen.

 

Wie realistisch ist eine Tilgung der Schulden? Angenommen, das Land wolle die Hälfte der Schulden zurückzahlen und zahlt jährlich 130 Mio. Euro zurück, wie es 2019 in einem wirtschaftlich außergewöhnlich guten Jahr gelungen ist. Selbst unter diesen Umständen würde es 21 Jahre (!) dauern, um nur 50 % zurückzuzahlen.

Das Problem besteht weniger in den Schulen, denn mit 1,5 % der Ausgaben sind die Zinszahlungen durchaus tragfähig. Das Problem besteht darin, dass es einnahmenseitig kaum Spielräume gibt, dafür werden Ländern und Gemeinden immer neue Aufgaben zugewiesen. Dafür muss sich bei Ertragsanteilen des Bundes endlich etwas ändern müssen. Letzte Neuverhandlung war eine Blamage für die Steiermark. Wir müssen endlich über den Tellerrand hinausschauen und den Haushalt strukturell so ordnen, dass automatisch wachsende Ausgaben (etwa in der Gesundheit) vom Auftraggeber, dem Bund, auch abgegolten werden.

 

Im Stich gelassen werden die Gemeinden, etwa durch die Erhöhung der Beiträge für Pensionen und Abfertigungen für Gemeindebedienstete. „Statt den Gemeinden zu helfen, werden ihnen neue Kosten aufgebürdet“, kritisiert Murgg.

 

Die KPÖ brachte einige Vorschlägen ein, wie das Land einnahmenseitig aus eigener Kraft seine Situation verbessern kann.

  • Eine Nahverkehrsabgabe, zweckgewidmet zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, nach Vorbilder der Wiener „U-Bahn-Steuer“, würde etwa 38,5 Mio Euro im Jahr einbringen.
  • Eine Naturentnahmeabgabe vulgo „Schottersteuer“ gibt es bereits in allen anderen Bundesländern (außer Wien). In der Steiermark würde sie etwa 3,5 Mio Euro jährlich bringen und hätte auch einen ökologischen Lenkungseffekt.
  • Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes tritt die KPÖ auch für eine Stellplatzabgabe für Parkplätze von Einkaufszentren ein, um die großflächige Zubetonierung von Böden unattraktiver zu machen.

 

Weitere Informationen

Presseunterlage der KPÖ zum Landesbudget 2021

Herunterladen Achtung: Diese Datei enthält unter Umständen nicht barrierefreie Inhalte!

pdf, 366.2K, 15-12-2020


15. Dezember 2020