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Katastrophenbilanz der steirischen Landesregierung

„Reformpartner haben sich ihre eigene Realität erschaffen“

Vor der Sommerpause haben die selbst ernannten „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP Bilanz gezogen. Wie bei anderen medialen Inszenierungen geizten sie dabei nicht mit Eigenlob. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnert daran, dass sämtliche „Reformschritte“ in erster Linie die große Masse der nicht wohlhabenden Steirerinnen und Steirer treffen.

Klimt Weithaler: „SPÖ und ÖVP haben sich mittlerweile ihre eigene Realität erschaffen, die mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat. Sie schließen Schulen, verkaufen Krankenhäuser und Pflegeheime, kürzen überall dort, wo sozial Schwache und Menschen mit Behinderung betroffen sind, belasten Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen und setzen demokratiepolitisch bedenkliche Schritte. Sie benehmen sich wie Befehlsempfänger von Banken und Industriellen und erzählen den Menschen, sie würden im Interesse der Allgemeinheit handeln.“

Jedes weitere Jahr dieser Komplizenschaft aus SPÖ und ÖVP richtet irreparablen Schaden für unser Bundesland an. Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Pflegeheime – nichts ist vor Voves und Schützenhöfer sicher. Die planlosen Kürzungen spiegeln sich bereits in einer weit über dem Bundeswert steigenden Arbeitslosigkeit wider. Mit dem neuen Doppelbudget, das im Herbst beschlossen werden soll, kommen noch tiefere Einschnitte auf die Bevölkerung zu.

„Die Politik dieser Landesregierung führt zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Zum Schulschluss haben einige Tageszeitungen die Regierungsmitglieder mit Schulnoten bewertet. Der Schaden, den die selbst ernannten Reformpartner anrichten, lässt sich eigentlich nur mehr mit der Richterskala darstellen“, so die KPÖ-Abgeordnete.

12. Juli 2012