Katalonien: Repression und Verhaftungen können nicht die Lösung sein!

Im Konflikt um die Selbstbestimmung fährt die spanische Regierung einen Kurs der Konfrontation und Eskalation

Mit brutaler Polizeigewalt wurde am 1. Oktober 2017 versucht, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Das gelang nur zu einem kleinen Teil.

Die Verhaftung der Vorsitzenden der beiden größten zivilgesellschaftlichen Organisationen (Jodie Cuixart von omnium cultural und Jordi Sanchez von der ANC – Katalanische Nationalversammlung), die Aufhebung der katalanischen Autonomie und schließlich die Verhaftung bzw. die Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen sämtliche Mitglieder der Regionalregierung zeigen, dass es der spanischen Regierung nicht um einen Dialog geht, um diesen Konflikt zu lösen.

Die katalanischen Regierungsmitglieder sind der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung (wegen der Kosten für die Volksbefragung) beschuldigt.

Für die KPÖ Steiermark stellt diese Vorgehensweise eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. Polizeirepression und die Inhaftierung von PolitikerInnen kann nicht die Lösung sein. Wir machen uns große Sorgen über die Einhaltung der Menschenrechte in Katalonien seitens der spanischen Zentralregierung.

Die KPÖ Steiermark fordert die Freilassung der Mitglieder der katalanischen Regionalregierung sowie von Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, die Einstellung der internationalen Haftbefehle gegen den gewählten Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, und weiterer Minister. Am wichtigsten ist die Rückkehr zu einer Politik des Dialogs. Nur so kann die katalanische Krise gelöst werden.

6. November 2017