Kassieren bei der Masse, Schonung für Schotterbarone
Murgg: „Belastungen für Bevölkerung immer drückender, aber Schonung für privilegierte Gruppe“
Der Antrag der KPÖ auf Einführung einer Schotterabgabe wurde in der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Steiermärkischen Landtages endgültig abgelehnt. SPÖ, ÖVP und FPÖ verzichten damit weiterhin auf einen nicht unbedeutenden Beitrag zum Landesbudget und ziehen es vor, die breite Masser der Bevölkerung zu belasten.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Es ist völlig unverständlich, dass das Land aus Rücksicht auf einige Schotterbarone auf diese Einnahmequelle verzichtet. Gleichzeitig haben SPÖ und ÖVP kein Problem damit, den ungerechten und für viele Steirerinnen und Steirer ruinösen Regress abzukassieren. Eine kleine Gruppe von Unternehmern verfügt offenbar über besondere Privilegien bei der steirischen Landesregierung. Für den Großteil der Bevölkerung werden die wachsenden Belastungen dagegen immer drückender.“
Die Bemühungen um die Einführung einer Naturnutzungsabgabe gehen auf das Jahr 1996 zurück. Damals wurde das Stmk. Naturnutzungsabgabegesetz wegen einer darin verankerten Wasserentnahmeabgabe von der Bundesregierung beeinsprucht. In den meisten österreichischen Bundesländern wird längst eine Naturnutzungsabgabe eingehoben. Der Naturschutz und die Landschaftspflege würden jene Mittel, die aus der Abgabe eingenommen werden könnten, dringend benötigen.
Veröffentlicht: 12. März 2013