„Kassenreform“: Selbstbehalte und Privatisierungen drohen

KPÖ fordert Verschlechterungsverbot und Garantien gegen Verschlechterungen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Krankenkassen in Österreich zusammenzulegen und die Verwaltung in Wien zu zentralisieren. Die dadurch anfallenden Mehrkosten sollen unter anderem durch neue Selbstbehalte finanziert werden. Darüber hinaus fließt auf Druck der FPÖ öffentliches Geld in eine Wiener Privatklinik, wie Medien am 3. Oktober berichten.

Die KPÖ fordert ein Verschlechterungsverbot für die Versicherten und eine Garantie, dass es zu keinen Leistungskürzungen und neuen Selbstbehalten kommt. Auch Privatisierungen müssen ausgeschlossen werden. „Wenn es wirklich nur um eine Vereinfachung der Verwaltung geht, soll die Regierung eine Garantie abgeben. Leider ist zu befürchten, dass es in Wirklichkeit um politische Umfärbung und um eine Leistungskürzung geht. ÖVP und FPÖ wollen auf Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems private Gesundheitskonzerne fördern“, so die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Durch die neuen Strukturen wird die Einführung von Selbstbehalten wesentlich vereinfacht, auch Privatisierungen können leichter vollzogen werden. FPÖ-Chef Strache machte sich per OTS-Aussendung persönlich dafür stark, dass die Privatklinik Vienna International Medical Clinic (VIMC) künftig aus dem öffentlichen Versicherungssystem finanziert wird. Die KPÖ erinnert daran, dass Finanzminister Hartwig Löger aus der privaten Zusatzversicherungs-Branche kommt. Er war vor seiner Karriere als Minister Vorstandsvorsitzender von UNIQA Österreich und bezeichnete private Gesundheitsversicherungen 2016 als das „Kerngeschäft“ seines Konzerns.

Claudia Klimt-Weithaler: „Unser Gesundheitssystem ist bei FPÖ und ÖVP in schlechten Händen. Beide Parteien sind der privaten Gesundheitsindustrie verpflichtet und haben es nun in der Hand, Leistungen zu kürzen und neue Selbstbehalte einzuführen. In der Steiermark wird gleichzeitig die Hälfte der öffentlichen Spitäler geschlossen, unter Mitwirkung der SPÖ. Das sind sehr gefährliche Entwicklungen, gegen die breiter Widerstand nötig ist, wenn wir nicht wollen, dass sich künftig nur noch zahlungskräftige Patientinnen und Patienten eine ärztliche Behandlung leisten können.“

Die KPÖ hat per Antrag vom steirischen Landtag ein Bekenntnis zu einem Verbot von Verschlechterungen für Versicherte gefordert. Der Antrag liegt nun in einem Unterausschuss und wurde noch nicht behandelt.

 

3. Oktober 2018