Kasic: Rücktritt war längst überfällig
KPÖ kämpft weiter gegen das Geschäft mit der Spielsucht
"Der Rücktritt des bisherigen VP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Kasic war längst überfällig. Er bestätigt die scharfe Kritik der steirischen KPÖ an der Vorgangsweise dieses Glücksspiellobbyisten in jenem Landtagsausschuss, der eigentlich strenge Maßnahmen gegen das Geschäft mit der Spielsucht vorbereiten sollte.
Dieser - äußerst späte - Schritt zeigt aber auch, dass die steirische KPÖ recht hatte, als sie beharrlich diese Unvereinbarkeiten aufzeigte und Konsequenzen forderte."
Das erklärte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Mittwoch.
Sie betonte gleichzeitig, dass es notwendig ist, jetzt mit verstärkter Kraft gegen das Geschäft mit der Spielsucht und gegen die großen Profiteure in den Spielautomatenkonzernen aufzutreten: "Wir werden nicht lockerlassen, wenn es darum geht, ein Aus für das sogenannte Kleine Glücksspiel in der Steiermark zu erreichen."
Die KPÖ erinnert daran, dass die Landes-ÖVP bis zuletzt Herrn Kasic im Landtag wortreich verteidigt hatte und dass auch der SPÖ anfangs kein Wort der Kritik an seinen Praktiken zu entlocken war.
Als Hintergrundinformation wiederholen wir im Folgenden eine Aussendung des KPÖ-Landtagsklubs vom 12. 4. 2011:
KPÖ fordert Rücktritt von VP-Abg. Kasic
Klubobfrau Klimt-Weithaler: Glücksspiel-Industrie darf nicht länger Landespolitik diktieren!
Fünf Jahre brauchte der Steiermärkische Landtag, um am Ende der letzten Periode eine kleine Gebührenerhöhung bei Glücksspielautomaten zu beschließen. Alle anderen Initiativen, die vor allem von der KPÖ ausgegangen sind, wurden systematisch abgeblockt – egal, ob es um Spielsucht, Jugendschutz oder um Manipulationsverdacht bei Automaten ging. Geleitet wurde der zuständige Landtagsausschuss vom Glücksspiellobbyisten und VP-Abgeordneten Wolfgang Kasic.
Erst vor wenigen Tagen wurde nach einem Zeitungsbericht bekannt, dass die Automatenaufsteller in einer konzertierten Aktion die Gebührenerhöhung mit einer Flut von Einsprüchen torpedieren. Dem Land entgehen dadurch Millionen an Einnahmen. In der Dezember-Ausgabe 2010 der Zeitung „Top-Info“ der „Freizeit- und Sportbetriebe“-Branche in der Wirtschaftskammer, deren Obmann Kasic ist, wird berichtet, dass Kasic selbst ein Musterverfahren gegen die neue Abgabe beantragt hat. Zur Erinnerung: Die Erhöhung wurde vom Landtag einstimmig beschlossen.
Im aktuellen Suchtbericht des Landes Steiermark wurde offenbar auf das Thema Spielsucht „vergessen“, obwohl im letzten Suchtbericht alarmierende Zahlen präsentiert werden – die Rede ist von 60-80.000 Steirerinnen und Steirern, die direkt oder indirekt von der Spielsucht betroffen sind.
Nun enthüllte die Wochenzeitung Falter, das in der Zeitung „BezirksRevue“, deren Herausgeber Wolfgang Kasic ist, jahrelang in jeder Ausgabe ganzseitige Inserate der Novomatic-Tochter Admiral Sportwetten erschienen sind. Damit ist in den Augen von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler das Maß endgültig voll: „Mittlerweile ist nachgewiesen, dass Kasic selbst hinter der Einspruchswelle gegen die Automatengebühr steht. Dass sein eigenes Unternehmen aber auch Geld des größten österreichischen Glücksspielkonzerns kassiert, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Kasics Tätigkeit im Landtagsausschuss unvereinbar mit dessen Tätigkeit als Kammerfunktionär ist. Dass aber auch private finanzielle Interessen im Spiel sind, wirft kein gutes Licht auf den Landtag. Wolfgang Kasic sollte die Konsequenzen aus diese Affäre ziehen und sein Mandat niederlegen. Jeder Tag, den er nach den neuesten Enthüllungen weiter im Landtag verbleibt, ist eine Beleidigung für die tausenden Steirerinnen und Steirer, deren Leben durch Spielsucht oder spielsüchtige Angehörige ruiniert worden ist.“
Veröffentlicht: 10. August 2011