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Kapfenberg: Wählertäuschung der Sonderklasse

SPÖ will in Nacht- und Nebelaktion Gemeindewohnungen ausgliedern

In Kapfenberg setzt die SPÖ das durch, was man sonst bürgerlichen Parteien wie der ÖVP und der FP zutraut: Die Ausgliederung und den Verkauf sämtlicher Gemeindewohnungen in der Böhlerstadt. In einer überfallsmäßig einberufenen Sondersitzung sollen am Donnerstag die Übertragung aller Kapfenberger Gemeindewohnungen an eine GmbH und der Verkauf der Wohnhäuser in der Scheibengrafstraße 2 – 16 beschlossen werden.
Der Kapfenberger KPÖ-Gemeinderat Clemens Perteneder wandte sich am Mittwoch mit scharfen Worten gegen diesen Plan und klagte die SPÖ der Wählertäuschung an: „Vor der Landtagswahl hat man sich wie das soziale Gewissen aufgespielt, um den Landeshauptmann zu retten. Mit keinem Wort hat man davon gesprochen, dass man die Gemeindewohnungen ausgliedern wird. Nach der Wahl setzt man Handlungen, die sich um keinen Millimeter von der Vorgangsweise der bürgerlichen Parteien unterscheidet.
Das Ausgliedern und die Umwandlung von öffentlichem Eigentum in eine GmbH ist die Vorstufe der Privatisierung. Daran ändern auch die Beschwichtigungsreden der Politiker nichts. Auf alle Fälle hat der Gemeinderat nach einer Ausgliederung weniger mitzureden als bisher.“
Das Rathaus behauptet, dass man durch die Ausgliederung Geld in die Gemeindekassa bekommen würde. In Wirklichkeit werden die Schulden nur von einer Tasche in die andere geschoben. Da diese städtische Gesellschaft – so wie die Stadt – ebenfalls kein Geld in der Kasse hat, müsste ein Kredit aufgenommen werden. Dieser Kredit könnte aber mit den derzeitigen Mieteinnahmen niemals zurückgezahlt werden. Erhöhung der Mietzinse bei Neuvermietungen und Leistungseinschränkungen für die Mieter wären die logische Folge.
Perteneder: „Die Gemeinde Kapfenberg braucht mehr Geld. Das stimmt. Es wäre besser, wenn die SPÖ-Bürgermeisterin und der Finanzstadtrat bei ihren Parteigenossen Finanzlandesrätin Vollath, beim für Kapfenberg zuständigen Landeshauptmann Voves oder beim Bundeskanzler anklopfen würden, um die notwendigen Mittel zu erhalten. Es geht um eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten und um einen gerechten Finanzausgleich.
In Graz hat die KPÖ im Jahr 2004 mit einer Initiative nach dem Volksrechtegesetz die Ausgliederung und Privatisierung der Gemeindewohnungen verhindert. Die Kapfenberger KPÖ wird die überfallsartige Vorgangsweise der SPÖ-Mehrheit in Sachen Gemeindewohnungen auf keinen Fall hinnehmen und hofft, dass der Verkauf am Donnerstag nicht stattfinden wird. Wir werden die Bevölkerung informieren und die nötigen Schritte setzen.“

20. Oktober 2010