Kapfenberg lehnt Einrichtung einer Schlichtungsstelle ab

Liste Vogl und KPÖ üben Kritik daran, dass die SPÖ-Mehrheit in Kapfenberg die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mieter in der drittgrößten steirischen Stadt abgelehnt hat:

„In der letzten Zeit ist Vieles für viele Menschen schwerer geworden. Diejenigen, die das Sagen haben, ob Vermieter oder Arbeitgeber, setzen ihre Interessen immer rücksichtsloser und erfolgreicher durch.

MieterInnen, ohnehin schon gebeutelt durch allgemein zurückgehendes Einkommen, können sich zum größten Teil nur mit Hilfe von Mieterorganisationen,Rechtsanwälten und Gerichten Gehör verschaffen. Diese Institutionen haben allesamt den Nachteil, dass sie Geld kosten, das MieterInnen immer weniger haben. Es gilt zunehmend das Recht des Stärkeren. Recht und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke.

KPÖ und Liste Vogl haben deshalb einen Antrag in den Kapfenberger Gemeinderat eingebracht, dass die Gemeinde eine kostenfreie Schlichtungsstelle für die immer zahlreicheren „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Vermietern und Mietern einrichten möge.

Nach mehreren Sitzungen der FraktionsführerInnen wurde dieser Antrag vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Die Finanzlage der Gemeinde sei zu angespannt.
Will jemand nun zum Beispiel eine Mietzinsüberprufung durchführen lassen, muss er zum Bezirksgericht gehen.
Und das kann teuer werden. Ein Sachverständiger, der dann bestellt wird, kann über € 1000.- kosten.
Das Bürgerbüro, der Wohnungsreferent und der Gemeindejurist würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon helfen, hieß es zur Begründung.

KPÖ und Liste Vogl bezweifeln aber, dass es sich dabei um unabhängige Stellen handelt, vor allen dann nicht, wenn die Betroffenen in einer Gemeindewohnung leben.“

Peter Vogl und Clemens Perteneder