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Kapfenberg: Initiative für Schlichtungsstelle

Kapfenberg: Schlichtungsstelle wird geprüft

Der Gemeinderat von Kapfenberg beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, die die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Wohnungsangelegenheiten prüfen zu lassen.
Gemeinderat Peter Vogl (Liste Vogl) hatte diesen Antrag von Clemens Perteneder (KPÖ-Kapfenberg) übernommen. Nun sollen Gespräche mit den Städten Graz, Leoben und Mürzzuschlag geführt werden, in denen Schlichtungsstellen existieren.
Clemens Perteneder: „Das neue Außerstreitgesetz hat den Mietern Risiken aufgebürdet, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen von einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Vermietern abhält. Sie müssen jetzt das volle Prozessrisiko tragen.
Besser gestellt bei der Durchsetzung ihrer Rechte sind nur die Mieterinnen und Mieter, die in Städten wohnen, in denen es eine Schlichtungsstelle gibt.
Das sind in der Steiermark aber nur 3 Städte: Die Landeshauptstadt Graz sowie Mürzzuschlag und Leoben.
In der Böhlerstadt Kapfenberg gibt es viele Mieterinnen und Mieter, die nicht über die Mittel verfügen, das volle Prozessrisiko in einem Gerichtsstreit mit dem Hauseigentümer zu tragen. Von der Größenordnung her ist unsere Stadt mit Leoben zu vergleichen.
Gerade in einer Zeit zunehmender sozialer Widersprüche und auch steigender Probleme auf dem Wohnungssektor wäre die Errichtung einer Schlichtungsstelle durch die Stadtgemeinde Kapfenberg ein positives Signal.“
Nach Auffassung der KPÖ darf die angekündigte Prüfung keine Alibiaktion sein, sondern soll konkrete Ergebnisse für die Mieterinnen und Mieter bringen.
Die KPÖ-Kapfenberg dankt der Liste Vogl für die Bereitschaft, diesen Antrag zu übernehmen.

Rückfragehinweis: 0676 6132771

23. Juni 2005