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"Kann Kontrolle die Therme Fohnsdorf zerstören?"

Kommentar von LAbg. Renate Pacher

Die Gemeindeaufsicht hat die Gemeinde Fohnsdorf geprüft. Der 127-seitige Prüfbericht zeigt gravierende Missstände auf und spricht von einem "Finanzdebakel". Viele Kritikpunkte haben gar nichts mit der Therme zu tun.

Die Finanzlage der Gemeinde ist katastrophal: Darlehensschulden von rund 24 Mio. Euro, Leasingverpflichtungen von rund 4,5 Mio. Euro, Haftungen in der Höhe von rund 34 Mio. Euro belasten die Gemeinde. Für die Rückzahlung von Darlehen- und Leasingraten müssen bereits 19 Prozent des ordentlichen Haushaltes verwendet werden. Die Therme braucht bis Ende 2009 zwei Millionen um nicht insolvent zu werden und hat einen jährlichen Zuschussbedarf von einer Million.

Trotz der schlechten Finanzlage wurde auf viele Einnahmen verzichtet. Der Prüfbericht spricht z.B. von einer "außergewöhnlichen Förderpolitik". Wirtschaftsförderungen wurden bis Mai 2008 gesetzeswidrig nur vom Gemeindevorstand statt vom Gemeindrat beschlossen. Das ist nur ein Ausschnitt aus einer Liste von Missständen, auch Gesetze wurden umgangen.

Die Gemeindaussicht hat aber nur einen Teil der Gemeindegebarung intensiv geprüft. Bei so massiven Vorwürfen ist eine umfassende Prüfung notwendig und im Interesse der SteuerzahlerInnen. Wir verstehen Kontrolle auch als Hilfestellung um Missstände zu beheben. Deshalb hat die KPÖ im Landtag den
Antrag gestellt, der Rechungshof solle die Gemeinde Fohnsdorf und ihre ausgelagerten Betriebe prüfen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ angenommen. Es ist uns unverständlich, dass sich eine Partei gegen eine umfassende Kontrolle ausspricht.

Es ist gut, dass es die Therme in unserer Region gibt. Aber dieses Projekt rechtfertigt nicht Eigenmächtigkeiten, die Umgehung von Gesetzen und abenteuerliche Finanztransaktionen. Nicht die Forderung nach Kontrolle, sondern die im Prüfbericht aufgelisteten Missstände sind ein Skandal und gefährden Therme und Gemeinde.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

9. Dezember 2009