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Kaltenegger schließt Unterstützung der ÖVP aus (Kleine Zeitung)

Interview mit dem Grazer KPÖ-Stadtrat (23. 9. 05)

Klassenkampf auf Samtpfoten

KPÖ-Kandidat Ernest Kaltenegger setzt auf Karl Marx: Die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft ist sein „Fernziel“. Eine Unterstützung der ÖVP schließt er aus.

KLEINE: Die ÖVP warnt vor dem „roten Oktober“, die KPÖ verteilt Anstecker mit der Aufschrift „Fürchtet euch nicht“. Wie gefährlich ist die steirische KPÖ?

ERNEST KALTENEGGER: Ich würde sagen, nicht ungefährlicher als die ÖVP. Wir haben nicht die Absicht, ein Duplikat eines osteuropäischen Regimes zu errichten.

KLEINE: Warum verabschieden Sie sich dann nicht vom Kommunismus, von der Verstaatlichung, vom Ideal einer klassenlosen Gesellschaft ohne soziale Unterschiede?

KALTENEGGER: Das halte ich ja für etwas Positives, dass es ein solches Ideal noch gibt, denn derzeit gibt es das Ideal des größtmöglichen Profits.

KLEINE: Sie setzen sich für die Überführung des Privateigentums ins Staatseigentum ein?

KALTENEGGER: Wir treten ein für die Einschränkung der Macht der Konzerne, aber nicht für die Verstaatlichung der Tischlereien.

KLEINE: Wollen Sie Konzerne enteignen?

KALTENEGGER: Sie müssen jetzt nicht verstaatlicht werden, aber es gehören wieder Rahmenbedingungen geschaffen, dass sie nicht mehr alles machen können.

KLEINE: Als Kommunist haben Sie das Ideal einer klassenlosen Gesellschaft vor Augen. Das setzt nach Karl Marx auch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln voraus.

KALTENEGGER: Ja, wobei das ein absolutes Fernziel ist.

KLEINE: Die KPÖ hätte derzeit auch nicht die Macht zur Umsetzung.

KALTENEGGER: Unabhängig davon, ob wir die Macht hätten: Das ist auch eine Frage des Bewusstseins. Man hat in Osteuropa gesehen, dass man Menschen nicht Überzeugung verordnen kann.

KLEINE: In Ihrem Manifest kritisieren Sie die „Superreichen der Steiermark“, die als „kleine Minderheit bestimmen, was im Land passiert“. Was soll mit diesen Superreichen geschehen?

KALTENEGGER: Die Interessen der Mehrheit müssen berücksichtigt werden. Derzeit ist es so, dass einige wenige vorgeben, was in der Politik zu passieren hat.

KLEINE: Ihre Kampfansage gegen die Superreichen erinnert an das Kommunistische Manifest 1848, in dem Marx darauf hinweist, dass die Klassenherrschaft eine gesetzmäßige Folge von Ausbeutung ist. Hinter der Klassenherrschaft der Reichen in der Steiermark steht auch gesetzmäßige Ausbeutung?

KALTENEGGER: Natürlich. Reichtum entsteht nicht nur durch redliche Arbeit. Vieles an Reichtum ist entstanden, indem man den Beschäftigten wenig zahlt.

KLEINE: Die Masse der Reichen ist reich aufgrund von Ausbeutung?

KALTENEGGER: Es gibt Reichtum aufgrund von Ausbeutung.

KLEINE: Zu Ihrem Ideal der klassenlosen Gesellschaft kommen Sie nur über eine starke Umverteilung. Was schwebt Ihnen da vor?

KALTENEGGER: Als Nahziel würde ich sehen, dass man mehr soziale Gerechtigkeit schafft.

KLEINE: Woher nehmen Sie die Mittel?

KALTENEGGER: Von denen, die das Geld haben.

KLEINE: Die bürgerliche Gesellschaft ist für Karl Marx eine Herrschaftsform, die von der Struktur her Gewalt von Menschen über Menschen ausübt. Warum sagen Sie nicht offen: Wir wollen die bürgerliche Gesellschaft bekämpfen?

KALTENEGGER: Wir versuchen die Bedingungen zu verbessern. Das ist das erste Ziel.

KLEINE: Und das zweite Ziel ist der Umbau der Gesellschaft?

KALTENEGGER: Ja, aber ich bitte da kein Schreckgespenst zu nähren. Das muss man demokratisieren.

KLEINE: Wir leben in einer Demokratie. . .

KALTENEGGER: . . . wo es große Unterschiede gibt, was den Zugang zur Demokratie anbelangt.

KLEINE: In Deutschland wären Sie bei der PDS?

KALTENEGGER: Ich nehme an.

KLEINE: Mit welchen Mitteln soll der Klassenkampf geführt werden?

KALTENEGGER: Mit gewaltfreien.

KLEINE: Ein sanfter, gewaltfreier Klassenkampf?

KALTENEGGER: Ja.

KLEINE: In den Umfragen erreichen Sie bereits den dritten Platz. Warum sagen Sie nicht offen, ob Sie die ÖVP oder die SPÖ im Fall des Falles unterstützen würden?

KALTENEGGER: Franz Voves hat doch schon gesagt, dass sein erster Ansprechpartner die ÖVP ist. Die Richtung ist vorgegeben.

KLEINE: Sie weichen aus. Ist für Sie als Kommunist, dessen Ideal die Gleichheit aller ist, eine Unterstützung der ÖVP vorstellbar?

KALTENEGGER: Zuerst müssen wir überhaupt erst in den Landtag kommen. Die Frage wird sich nicht stellen. So weit ich die Politik von Waltraud Klasnic beurteilen kann, sind unsere Ansichten aber nicht ganz kompatibel.

KLEINE: Wie vorstellbar ist eine Unterstützung für Franz Voves?

KALTENEGGER: Die Frage wird sich nicht stellen.

KLEINE: Für den Fall, dass sie sich stellt?

KALTENEGGER: Das wird von den Inhalten abhängen.

KLEINE: Bei Ihren Auftritten fordern Sie nie laut die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft. Haben Sie Angst, Wähler zu verschrecken?

KALTENEGGER: Ich bin ein überzeugter Kommunist. Da steht keine Strategie dahinter, niemanden zu verschrecken.

KLEINE: Warum haben Sie dann im Wahlkampf nicht plakatiert: „Auf zur klassenlosen Gesellschaft“?

KALTENEGGER: Die Leute möchten ja wissen, was wir für die nächsten fünf Jahre vorhaben und nicht für die nächsten 50 Jahre.

INTERVIEW: CARINA KERSCHBAUMER

23. September 2005