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Kaltenegger: Probleme des Landes lösen statt Zeit mit Postenspielchen vergeuden!

Radikale Absage an Postenschachereien jeder Art, auch von Schwarz-Grün

In gespannter Atmosphäre trat KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger unmittelbar vor der Wahl des Landtagspräsidenten an das Podium im Grazer Gemeinderatssaal, wo der Landtag derzeit seine Sitzungen abhält, um die Haltung der KPÖ in dieser Frage zu erläutern.

Einleitend bemerkte Kaltenegger, dass der Vorschlag zur Wahl Fleckers keine Begeisterungsstürme im KPÖ-Landtagsklub ausgelöst hätte, die KPÖ aber gewillt war, der Usance, der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht zuzugestehen, zu folgen. Auch eine Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ liege grundsätzlich in der Verantwortung des Landeshauptmannes, erklärte Kaltenegger. Die Zeiten aber, in denen der Landeshauptmann freihändig die höchste Beamtenstelle des Landes ohne Ausschreibung oder objektives Verfahren, dass die Auswahl des bestgeeigneten Kandidaten sichert, vergeben kann, müssen endgültig zuende gehen.

Kaltenegger erinnerte in diesem Zusammenhang an eine lange unrühmliche Tradition in der Steiermark, wo vor einigen Jahren beispielsweise unter Federführung der ÖVP dem amtierenden Landesamtsdirektor ein zweiter - politisch genehmer - beigesellt wurde. Auf Zwischenrufe von Seiten der ÖVP reagierte Kaltenegger mit dem Hinweis, dass die ÖVP keine Skrupel hatte, mit Martin Graf jemanden zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen, der sich ein ungeklärtes Verhältnis zum Dritten Reich und Verbindungen zur rechtsradikalen Szene nachsagen lassen muss.

Dem in einer österreichischen Tageszeitung im Vorfeld der Sitzung lancierten Vorwuf, er habe die Stimmen des KP-Klubs gegen die Bestellung in einen nicht näher definierten Ombudsmannposten eingetauscht, begegnete Kaltenegger mit einer radikalen Absage an Postenschachereien jeder Art. Bevor die Grüne Fraktion sich bereiterklärte, gegen Flecker eine Kandidatin zu nominieren, wurde die Position Landtagspräsident auch der KPÖ angetragen. Dies habe man ohne eine Sekunde zu zögern abgelehnt. Dies wüssten auch jene sehr gut, die die bösartigen Gerüchte gestreut haben, und ohne Zweifel im Sitzungssaal anwesend seien.

Hart ins Gericht ging Kaltenegger mit ÖVP und Grünen. Ihrer künstlichen Erregung über die SPÖ-Regierungsumbildung und Hirts Designierung als Landesamtsdirektor hielt er den Postenschacher der schwarz-grünen Stadtregierung in Graz entgegen, wo Postenbestellung beispielsweise in den Stadtwerken nicht mehr der Kontrolle der Opposition unterliegen, seit deren Vertreter handstreichartig aus dem Aufsichtsrat entfernt wurden.
Die KPÖ ist die einzige Partei, die sich solchen Vorgängen immer entzogen habe.

Bevor Kaltenegger abschließend einmahnte, dass der Landtag sich mit den anstehenden Problemen im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich befassen solle, statt über Postenbesetzungen nachzudenken, verriet er scherzend dem Abgeordneten Kasic noch ein Geheimnis: Voves habe ihm unbedingte Unterstützung bei der nächsten Papstwahl zugesichert, sollte der KPÖ-Klub für Flecker stimmen.

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22_09_2009_Landtag_Wahl_Flecker_Rede_Ernest_Kaltenegger_VBR.mp3

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mp3, 4.7M, 22-09-2009


22. September 2009