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Kaltenegger: KPÖ stimmt gegen Abkommen ÖVP-SPÖ

Viele steirische WählerInnen von Entwicklung seit 2. Oktober enttäuscht

Eine Absage erteilte die KPÖ dem Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP, das am Beginn der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Steiermärkischen Landtags stand.

Die 23 Punkte des Übereinkommens wecken große Erwartungen. Wer den Text genauer lese, so KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger, stoße an vielen entscheidenden Punkten nur auf vage Formulierungen, konkrete Zusagen werden vermieden.

So fehlen etwa Vorschläge zur Sanierung der Landesfinanzen, auch zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gibt es keine Aussagen. Statt auf eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setze man wieder auf Großprojekte und Eventpolitik, kritisierte Kaltenegger. Der Lehrlingsfonds, eine aus Sicht der KPÖ sehr sinnvolle Einrichtung, wird im Arbeitsübereinkommen nur mehr ‚ins Auge gefasst’.

Kaltenegger: „Jene Menschen, die großen Erwartungen in die neue Regierung gesetzt haben, wurden schon wenige Woche nach der Wahl enttäuscht. Die eine oder andere Position wurde bereits umgefärbelt, sonst ist aber alles beim alten geblieben.“

13. Dezember 2005