Kaltenegger: KPÖ konstruktive und konsequente Opposition

In seinem Redebeitrag auf der konstituierenden Sitzung des steiermärkischen Landtages kündigte Klubobmann Ernest Kaltenegger am Dienstag an, dass die KPÖ eine konstruktive und sehr konsequente Opposition sein werde: „Die Anliegen, die wir vor der Wahl vertreten haben, wollen wir auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck verfolgen“.
Dabei bezog er sich ausdrücklich auf die Punkte des Sofortprogramms, das die KPÖ in den Gesprächen mit Franz Voves vorgelegt hatte.
Zur Frage des Verhaltens der KPÖ bei der Landeshauptmannwahl betonte Kaltenegger: „Franz Voves wird unsere Stimmen bekommen. Dies geschieht einerseits aus Respekt vor dem Wählerwillen, andererseits als eine Art Vertrauensvorschuss. Wir sagen aber auch, dass dies keinesfalls als eine Art Blankoscheck zu verstehen ist.“
Der KPÖ-Vertreter kritisierte die Anhebung der Gas- und Strompreise bei der ESTAG wenige Tage nach der Landtagswahl: „Die Glaubwürdigkeit der Politik dürfte durch solche Aktionen wohl nicht gehoben werden.“

Am Beginn seiner Ausführungen ehrte er den bisher letzten KPÖ-Landtagsabgeordneten Franz Leitner, der vor wenigen Tagen verstorben war: „Als Landtagsabgeordneter war Franz Leitner - wie auch seine Vorgänger Ditto Pölzl und Otto Fischer – ein konsequenter Interessensvertreter der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen. Diese Tradition will die neue KPÖ-Fraktion in diesem Haus wieder aufnehmen.“

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