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Kaltenegger: Kommunales Eigentum und Daseinsvorsorge

Referat auf der Verstaatlichtenkonferenz in Leoben (24. 6.06)

Klubobmann Ernest Kaltenegger

Kommunales Eigentum als wesentlicher Faktor der öffentlichen Daseinsvorsorge

Referat auf dem Symposium „Öffentliches Eigentum“, Leoben 24. 6.06

Kommunales Eigentum hat seinen Ursprung nicht – wie man meinen wollte – in der Arbeiterbewegung, sondern wurde bereits viel früher von der städtischen Bürgerschaft, Kaufleuten und Gewerbetreibenden gegründet.

So zum Beispiel verfügte meine Heimatgemeinde Obdach bereits im Mittelalter über ein beachtliches Bürgerschaftsvermögen, zu dem die Wege, die Befestigungsmauern mit Türmen, das Rathaus, das Armenspital, eine Kirche sowie Felder, Äcker und Wälder, welche gemeinschaftlich bewirtschaftet und genutzt wurden, gehörten.

Die Kommunalisierung von Dienstleitungen im größeren Stil begann gegen Ende des 19. Jahrhunderts. In Wien wurde unter Bürgermeister Lueger die Stadt selbst zum Unternehmer. So zum Beispiel wurde 1898 eine Lebens- und Rentenversicherungsanstalt gegründet und der Rathauskeller in Gemeindeeigentum übernommen. 1905 wurde eine eigene Sparkasse mit Pfandbriefinstitut, ein Brauhaus und eine Übernahmestelle für Vieh und Fleisch eröffnet. Ab 1907 sorgte ein städtisches Bestattungsinstitut für die sprichwörtlich „schöne Leich“ für Wienerinnen und Wiener.

Noch bedeutsamer waren aber die städtischen Investitionen in die Infrastruktur: 1899 eröffnete man das städtische Gaswerk in Simmering und erzwang letztendlich die vollständige Übergabe der Gasversorgung aus den Händen einer englischen Privatfirma in die der Stadt Wien. 1902 nahm das erste städtische Elektrizitätswerk den Betrieb auf. Das Gemeindemonopol auf die Kabelverlegung in Wien wurde geschickt ausgenutzt, um die private Konkurrenz auszuschalten. Sehr bald erfolgte dann auch die Kommunalisierung der Verkehrsbetriebe, die vorher im Eigentum von Siemens & Halske standen. Die Zahl der Beschäftigten der Stadt Wien stieg sprunghaft an. Waren es anfangs zirka 2000 Beamte und einige hundert Arbeiter, gehörte die Stadt Wien mit über 30.000 Beschäftigten bald zu den größten Arbeitgebern in der Monarchie.

Diese Entwicklung hatte äußerst positive Auswirkungen auf die Stadtfinanzen. Während die frühere liberale Stadtregierung ausschließlich mit den Zuschlägen auf staatliche Steuern sowie mit Anleihen das Auslangen finden musste, machten unter dem Christlichsozialen Lueger die Einnahmen aus den städtischen Betrieben bald 30 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt aus.

Man blieb nicht nur bei kommerziellen Unternehmen stehen, sondern schuf auch bereits Einrichtungen mit sozialem Charakter. So wurde das Altersheim Lainz, ein Waisenhaus, Kinderheilstätten außerhalb Wiens gebaut, eine städtische Arbeitsvermittlungsstelle eingerichtet, Kindergärten saniert und neu errichtet, die „Volksbäder“ ausgebaut und sogar erste Vorläufer des Wiener sozialen Wohnbaus geschaffen.

Ergänzend muss natürlich auch gesagt werden, dass diese Aktivitäten sicher auch in Anbetracht einer deutlich erstarkenden Arbeiterbewegung erfolgten und dass die genannten Errungenschaften seitens der Christlichsozialen schamlos für die Absicherung der eigenen Macht missbraucht wurden. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Antisemitismus Luegers, welcher den Boden für die spätere politische Entwicklung bereitete.

Das Rote Wien

Erst in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gab es dann jenen Qualitätssprung im kommunalen Leistungsangebot, welcher die Voraussetzungen schuf, dass alle Bevölkerungsschichten Nutznießer dieser Leistungen werden konnten. Ein Schwerpunkt war die Wohnversorgung sozial Schwacher. Dies wirkte sich in vielen Städten im deutschsprachigen Raum positiv aus. Aber auch hier spielte die Stadt Wien eine herausragende Rolle. Das „Rote Wien“ verwendete in seiner Glanzzeit bis zu 26 Prozent seines Gemeindebudgets für den kommunalen Wohnbau. Ein besonders Merkmal war, dass die Stadt auf eine Verzinsung des investierten verzichtete und so die Mieten auf ein äußerst günstiges Niveau absenken konnte. Bis 1934 wurden in Folge des Wiener Wohnbauprogramms 60.000 Gemeindewohnungen. Ein Ergebnis, von dem Wien heute noch zehrt.

Aber auch in der Kultur und Bildungspolitik ging man neue Wege, welche soziale Bildungsprivilegien aufbrechen sollten. Das Gesundheitswesen orientierte sich ebenfalls an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit.

In Graz versuchte die sozialdemokratisch regierte Stadt ebenfalls spürbare soziale Fortschritte zu erreichen. Auch hier forcierte man unter Bürgermeister Vinzenz Muchitsch den sozialen Wohnbau, wenn auch im erheblich bescheidenerem Ausmaß.

In Wien hatte die Stadt einen erheblichen Vorteil, den andere österreichische Kommunen nicht hatten: Man war gleichzeitig Bundesland mit dem Recht, im eigenen Bereich weitere Steuern und Abgaben zu erheben. Davon machte Finanzstadtrat Hugo Breitner in äußerst positiver Weise Gebrauch. Es wurde Luxus besteuert, auch waren die eigenen Steuern sozial und progressiv gestaltet, so dass in erster Linie die reichere Bevölkerung belastet wurde.

Nach dieser historischen Rückschau nun zu aktuellen Problemen der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Dienstleitungen in größeren Gemeinden gehen – salopp ausgedrückt – von der Wiege bis zur Bahre. Sie umfassen beispielsweise Kinderbetreuung, Wohnen, Wasserversorgung und -entsorgung, Energieversorgung, Müllabfuhr, Öffentlicher Personennahverkehr, Straßenreinigung und Grünraumpflege, Freizeitangebote (Bäder), bis hin zur Bestattung, um nur die wichtigsten zu nennen.

Druck auf kommunale Unternehmen

Seit zirka zwei Jahrzehnten sind die kommunalen Unternehmungen unter erheblichen Druck geraten, der seit dem Beitritt Österreichs zur EU dramatisch verschärft wurde. Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist in der zunehmenden Verschuldung der Gemeinden zu suchen. Dem Schrumpfen kommunaler Steuereinnahmen stehen drastische Erhöhungen bei Sozialausgaben in Folge zunehmender Arbeitslosigkeit, die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden und auch selbstverschuldetes Wirtschaften über die Verhältnisse, wie die Errichtung sündteurer Prestigebauten mit hohen Folgekosten gegenüber. Auch ein Hang zur Eventpolitik hat Kommunen wie beispielsweise Graz in die Schuldenfalle geführt.

Als erster Schritt erfolgt in der Regel die Herauslösung von Gemeindebetrieben aus der städtischen Verwaltung. Erst entstehen Eigenbetriebe, dann GmbHs oder AGs. Ist dies durchgesetzt, folgen als nächster Schritt private Beteiligungen, oder es kommt überhaupt zu einem gänzlichen Verkauf der Einrichtung. Die Auswirkungen sind bekannt: Die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge wird abgeschafft. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind nicht mehr zuständig, die Mitglieder des Aussichtsrates sind in erster Linie dem Unternehmen verpflichtet und nicht mehr der Bevölkerung.

Den Vogel abgeschossen hat in einem solchen Fall die Stadt Knittelfeld. Aus der Stadtsparkasse wurden erst eine Gesellschaft und dann eine Stiftung. Da die ursprünglich von der Stadt nominierten Mitglieder des Stiftungsrates plötzlich keine Lust mehr verspürten, der Stadtgemeinde zu Diensten zu sein, merkte man dort plötzlich, dass man de facto sich mit dieser Vorgangsweise selbst enteignet hat. Schließlich gehört eine Stiftung sich selbst und die Stiftungsräte müssen von Niemandem Weisungen entgegen nehmen.

Eine Kommerzialisierung der Gemeindesparkassen hatte übrigens im größeren Stil bereits vor etwa 25 Jahren eingesetzt. Eines der ursprünglichen Ziele, Kinder und andere „kleine Leute“ zur Sparsamkeit anzuhalten und dabei für „mündelsichere“ Geldanlagen zu sorgen, trat völlig in den Hintergrund. Die Sparkassen entwickelten sich zu „normalen“ Banken, deren Zins- und Gebührenpolitik eindeutig die Besserverdienenden bevorzugt. 2001 wurde im Rahmen der EU vereinbart, die Gewährsträgerhaftung wegfallen zu lassen, die die Existenz der Sparkassen durch die Haftung der Kommunen bisher abgesichert hatte.

Es versteht sich von selbst, dass der Privatisierungsdruck vor allem bei einträglichen Bereichen kommunaler Wirtschaft wächst. Wo keine Gewinne zu erwarten sind, ist die Lust auf Privatisierung sehr bald zu Ende.

Ganz oben auf dem Wunschzettel privater Investoren stehen in der Regel die Stadtwerke. Hier sind neben Ladenhütern, wie der öffentliche Verkehr – vor allem, wenn damit Verpflichtungen bei der Leistungserbringung verbunden sind – hochinteressante Sparten, wie Wasserversorgung, Strom sowie vielleicht auch die Müllentsorgung. Ein Teilverkauf dieser einträglichen Bereiche führt sehr bald zum Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems, wo Verluste in einem Bereich durch Gewinne im anderen Bereich ausgeglichen wurden. Die Zeche für eine solche Politik hat letztlich die Bevölkerung zu zahlen, die beispielsweise für die Abgänge bei den Verkehrsbetrieben durch höhere Fahrpreise, schlechtere Leistungsangebote sowie durch höheren Einsatz von Steuermitteln aufkommen muss.

Ein völliges Desaster erlebten Kommunen bei der Privatisierung der Wasserversorgung. So beispielsweise die deutsche Stadt Potsdam. 1997 verkaufte Potsdam 49 Prozent seines Wasserbetriebes an Eurawasser, eine Tochter von Suez’ Ondeo. Drei Jahre später musste man sich schon wieder trennen. Der Konzern wollte mittelfristig die Preise von ursprünglich 7,86 Mark pro Kubikmeter auf 16,40 Mark anheben. Weil die Stadt diesen Preisschub politisch wohl nicht durchgehalten hätte, trennte man sich wieder von Eurawasser und zahlte dem Konzern eine Entschädigung in nicht genannter Höhe.

Besonders schwerwiegende Auswirkungen hat der Verkauf von kommunalem Wohnungseigentum. Gemeindewohnungen, die dazu dienen sollen, auf dem Wohnungsmarkt oft chancenlosen Menschen mit leistbaren Wohnungen zu versorgen, werden diesem sozialen Auftrag entzogen. In Innsbruck beispielsweise führte schon die bloße Auslagerung der städtischen Wohnungen in eine eigene Gesellschaft zu einem Preisschub bei Neuvermietungen. Ein völliger Verkauf der Gemeindewohnungen würde dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen überhaupt keine Chance auf eine menschenwürdige Wohnung hätten.

Da die Gemeindewohnungen ein sehr sensibler Bereich sind, versuchen etliche Städte ihre Wohnungen zu Geld zu machen, ohne dass sie sofort an wenig beliebte Immobilienkonzerne verkauft werden müssen. Es wird eine stadteigene Gesellschaft gegründet, welche Kredite aufnehmen muss und dann der Gemeinde die Wohnungen abkauft. Da jedoch bei einigermaßen sozialen Mieten diese Kredite nie zurückgezahlt werden können, ist es nur eine Frage der Zeit, wann es dann zu völligen Privatisierung der Gemeindewohnungen kommt.

Ein ähnliches Problem gibt es auch beim Verkauf städtischer Gebäude zum Zweck der Geldbeschaffung und deren Rückmietung. So müssen Gemeinden Mieten für Objekte zahlen, die sie bisher ohne Miete nutzen konnten. Der Katzenjammer kommt bei der Erstellung zukünftiger Budgets, wo es bald überhaupt keine Spielräume mehr gibt. Die Kritik der Rechnungshöfe an dieser Praxis bleibt in der Regel ungehört.

Eigentümerfunktion demokratisieren

Zusammengefasst: Ohne kommunale Betriebe gibt es keine kommunale Selbstverwaltung! Für die KPÖ ist diese Erkenntnis eine Grundsäule ihrer Politik. Dennoch darf sich unsere Aktivität nicht allein auf das bloße und kritiklose Verteidigen öffentlicher Betriebe beschränken. Wir müssen auch die manchmal für uns bitteren Seiten sehen: Öffentliches Eigentum ist vor allem dann angreifbar und in seiner Existenz gefährdet, wenn es dort Ineffektivität, Verschwendung, Filz- und Pfründewirtschaft gibt.

Es ist unsere Aufgabe dafür einzutreten, dass die Eigentümerfunktion demokratisiert wird, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, es geht um ihren Betrieb und nicht um den Privilegienstadl der herrschenden Parteien. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Unternehmenspolitik öffentlicher Betriebe transparent und nachvollziehbar ist, dass die Manager dieser Einrichtungen klare Aufträge bekommen, die eine Arbeit ausschließlich im öffentlichen Interesse sicherstellen. Das sind keine leichten Aufgaben, aber für uns unabdingbar.

Oskar Lafontaine hat jüngst gemeint: „Links ist dort, wo die bestehenden sozialstaatlichen Regulative gegen Anfeindungen jeglicher Art verteidigt und öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Profitinteressen geschützt wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

26. Juni 2006