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Kaltenegger fordert Beschleunigung des Unterausschusses

LKH-West: ÖVP und SPÖ wechseln politisches Kleingeld

"Die letzten Termine haben eigentlich keine wirklich neuen Informationen gebracht", bemerkte KP-Klubobmann Ernest Kaltenegger am Rande der 8. Sitzung des KAGes-Untersuchungsausschusses am 2. Juni. Zwar sei beim Bau des LKH Graz-West eine unfassbare Menge von Dingen schief gegangen, was man zweifellos über weite Strecken dem Management vorwerfen könne, sagte Kaltenegger, aber diese Angelegenheiten würden im Moment ohnehin auf dem Klagsweg geklärt. "Der Ausschuss fahndet aber nicht nach unternehmerischer, sondern nach politischer Verantwortungslosigkeit, und für diesen Tatbestand lassen sich kaum Indizien finden."

Darüber hinaus stehe für die Großparteien offenbar weniger der Erkenntnisgewinn, sondern vielmehr das Wechseln von politischem Kleingeld im Vordergrund. Während die Vertreter der ÖVP sich zumeist als zeternde Rumpelstilzchen präsentieren, stellt die SPÖ allen Zeugen die Frage, ob sie in korrupte Geschäfte mit der Sozialdemokratie verwickelt gewesen seien, was diese natürlich verneinen. "Man muss sich außerdem schon fragen, was die von ÖVP bzw. SPÖ geladenen Ex-Minister Einem, Hostasch und Edlinger oder die jetzigen Regierungsmitglieder Rauch-Kallat, Gehrer und Grasser sinnvollerweise zu den Ereignissen in der KAGes Ende der 90er-Jahre beisteuern können", so der KP-Klubchef weiter.

Kaltenegger fordert ein zügiges und konstruktives Vorgehen und plädiert dafür, vorwärts zu schauen und Maßnahmen zu treffen, damit sich ein ähnliches Chaos wie beim Bau des LKH Graz-West nicht mehr wiederholen könne.

2. Juni 2006