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Kahlschlag bei Spitälern

Der Widerstand muss weitergehen!

Vor der Landtagswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass kein Spitalsstandort in Frage gestellt wird. Nun kommt der Kahlschlag. Abteilungen sollen geschlossen, ganze Krankenhäuser liquidiert werden. Steiermarkweit sollen rund 730 Spitalsbetten gestrichen werden. Besonders die Obersteiermark ist massiv betroffen.

Es gab zahlreiche Proteste gegen diese Spitalspläne. Es geht um die medizinische Versorgung und um Arbeitsplätze. Viele Betroffene haben das Gefühl dass einfach „drübergefahren“ wird. Trotz der Widerstände wurden die Spitalspläne am 15. April in der Steirischen Gesundheitsplattform beschlossen. Nur die Ärztekammer und der Städtebund stimmten dagegen. Die KPÖ ist in dieser Plattform nur Zuhörer und hat kein Stimmrecht. Unser Vorschlag, die Pläne zurückzustellen und einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzuberufen, wurde abgelehnt.

Für die SPÖ stimmten Landtagspräsidentin Ursula Lackner und Landtagsabgeordneter Klaus Zenz für die Pläne. Auch die Vertreter der ÖVP, Dr. Gerhard Stark und Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, stimmten zu. Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Johann Bacher erklärte, er hätte dagegen stimmen wollen. Daraufhin sei ihm von Edlinger-Ploder angedroht worden, ihm das Stimmrecht zu entziehen. Er ist zu der Sitzung der Gesundheitsplattform nicht erschienen. Die KPÖ wird dazu in der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Edlinger-Ploder stellen.

Die optimale medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen. Die Entscheidungen, die nun getroffen werden, sind Weichenstellungen. Was jetzt zerschlagen wird, geht womöglich für immer verloren. Auch wenn die Beschlüsse gefasst sind, ist es nun wichtig, dass der Widerstand nicht aufhört. Noch sind die Pläne nur Papier und noch nicht umgesetzt. Der Protest muss weitergehen!

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

22. April 2011