Kahlschlag bei Polizeistationen folgt Beispiel von Voves und Schützenhöfer
Klimt-Weithaler: „Im Bund wie im Land: Zusperren, Kürzen, Drüberfahren“
Unter dem beschönigenden Titel „Dienststellenanpassung“ hat das Innenministerium heute eine Liste aller Polizeistationen veröffentlicht, die noch im Jahr 2014 geschlossen werden sollen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert diesen Kahlschlag, der sich nahtlos in die Politik der steirischen Landesregierung einfügt und dem Beispiel von Voves und Schützenhöfer folgt.
Betroffenen sind die Polizeiinspektionen in Arnfels, Burgau, Gußwerk, Hieflau, Kirchdorf bei Pernegg, Oberwölz, Preding, Ramsau, Semriach, Soboth, Söchau, Spital am Semmering, Stallhofen, St. Anna am Aigen, St. Katharein an der Laming, St. Lambrecht, St. Lorenzen bei Knittelfeld, St. Marein bei Graz, St. Peter-Freienstein, St. Stefan ob Stainz, Übelbach, Unzmarkt und Wildalpen.
Klimt-Weithaler: „Das Innenministerium macht genau das, was Voves und Schützenhöfer in der Steiermark seit drei Jahren praktizieren: Zusperren, Kürzen, Drüberfahren. Deshalb ist von ihnen auch kein Widerstand zu erwarten. Die öffentliche Infrastruktur wird nur mehr als Kostenfaktor betrachtet, die Interessen der Bevölkerung vor Ort spielen dabei keine Rolle. Auch die Personalvertretung wurde nicht eingebunden.“
Die Schließungen der Polizeistationen sind ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum. Die Liste des Kahlschlags ist lang: Schulen und Krankenhausabteilungen wurden geschlossen, Servicestellen in ehemaligen Bezirksstädten und zwangsfusionierten Gemeinden weggekürzt. Und durch die Privatisierung der Post ist es immer schwieriger, eine Postfiliale oder auch nur einen Briefkasten zu finden.
„Wie schon bei den Krankenhäusern bedeutet die Schließung so vieler Polizeiinspektionen nicht nur den Verlust einer Serviceeinrichtung am Wohnort, sondern stellt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Im Notfall wird es in weniger dicht besiedelten Gebieten etwa im Norden der Steiermark extrem lange dauern, bis ein Einsatzfahrzeug vor Ort sein kann“, warnt Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 28. Januar 2014