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„Gefährliches Spiel Edlinger-Ploders mit steirischen Krankenhäusern“

LAbg. Murgg wirft Landesrätin „Tarnen und Täuschen" vor

Die steirische Gesundheitspolitik ist von einem noch nie dagewesenen Kahlschlag geprägt: Einzelne Abteilungen und ganze Krankenhäuser werden geschlossen, das Grazer LKH West soll sogar privatisiert werden. Darauf verwies KPÖ-LAbg. Werner Murgg im Rahmen seiner heutigen Dringlichen Anfrage an Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder.

Jüngsten Informationen zufolge haben nicht nachvollziehbare Vereinbarungen und schlechte Ratschläge von Consultingfirmen ein riesiges Loch ins Gesundheitsressort gerissen. Den Rat habe die KAGes von einer Beratungsfirma bekommen, obwohl die hauseigene Rechtsabteilung das genaue Gegenteil vorgeschlagen hatte. Edlinger-Ploder leugnete in ihrer Beantwortung die Existenz dieses Beratungsauftrages – stattdessen habe die Consultingfirma lediglich „die Verhandlungen zur Zusammenarbeitsvereinbarung begleitet und bei der Erstellung des Business-Planes zur Zusammenarbeitsvereinbarung mitgewirkt.“

Auch die meisten anderen Fragen wurden ähnlich ausweichend beantwortet: „Statt auf die Probleme und die Fragen einzugehen, glaubt die Landesrätin, sich mit Tarnen und Täuschen aus der Affäre ziehen zu können. Dabei wird auch im Bereich der KAGes ein Beratungssumpf sichtbar, der viel Geld verschlingt, das dann beim Personal und bei den PatientInnen fehlt. Dafür wird von diesen Firmen bestimmt das von der Politik erwünschte Ergebnis geliefert“, so Werner Murgg.

Scharfe Kritik übte Werner Murgg an den Finanzspekulationen der Landesregierung: „Der Gipfel der Inkompetenz dieser unsäglichen „Reformpartnerschaft“ ist die einst viel gepriesene KIG-Anleihe, die zwar kurzfristig Geld in die Landeskassa gespült hat, jetzt aber das Gesundheitswesen an den Rand des Ruins treibt. Nicht die Krankenhäuser kommen zu teuer, sondern die Komplizenschaft von SPÖ und ÖVP ist es, die das ganze Land an den Rand des Abgrunds treibt. Hier wird ein gefährliches Spiel mit den steirischen Krankenhäusern gespielt.“

Ein Antrag der KPÖ, im Bereich der KAGes und der Gesundheitsplattform auf externe Beratungsleistungen zu verzichten, wenn interne Expertinnen und Experten verfügbar sind, wurde von SPÖ und ÖVP ebenso abgelehnt wie die Forderung, nach Tiroler Vorbild den Klinischen Mehraufwand gegenüber dem Bund beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen.

19. Juni 2012