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Judenburg: Stadt verkauft Gemeindewohnungen

KPÖ-Erschbaumer: Vorstufe zur Privatisierung

Stadt verkauft Wohnungen

Gemeinderat Judenburg beschließt Verkauf der Gemeindewohnungen. KPÖ wittert Vorstufe zur Privatisierung.

Am 17. Februar tagt der Gemeinderat Judenburg. Punkt vier nennt sich "Haushaltskonsolidierung". Klingt bescheiden, birgt Sprengkraft. Steckt doch darin der Verkauf von rund 500 Gemeindewohnungen im gesamten Stadtgebiet. An eine neu zu gründende, gemeindeeigene Gesellschaft. Die KPÖ allerdings wittert die Vorstufe für einen späteren "richtigen" Verkauf - an eine Genossenschaft etwa. Womit der Einfluss der Stadt dahin wäre. Bürgermeister Hannes Dolleschall bestätigte gegenüber der Kleinen Zeitung die Absicht, sprach "zu fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit" von einer GmbH: "Da wird die Stadt bestimmend sein, für die Verwaltung sind die gleichen Leute zuständig." Kommt ein Partner mit ins Boot? Weiß man noch nicht.

KP-Mandatarin Christine Erschbaumer verweigert ihre Zustimmung: "Da könnte ich der Bevölkerung nicht mehr mit gutem Gewissen begegnen." Und woher bitte sollen die finanziellen Mittel der neuen Gesellschaft kommen? Erschbaumer hätte andere Ideen zur Budgetkonsolidierung, etwa nicht so viel Geld in das Stadtmarketing fließen zu lassen. "Es ist schlecht gewirtschaftet worden." Und sie hat es überhaupt schon immer gerochen: Nach dem Verkauf des Altenheims habe sie sogleich die Wohnungen im Verdacht gehabt.

(Nach: Kleine Zeitung, Region Murtal, 17. 2. 2011)

16. Februar 2011