Judenburg: Diesmal keine Tarif- und Gebührenerhöhungen

Im Voranschlag der Stadtgemeinde Judenburg sind diesmal keine Tarif- und Gebührenerhöhungen vorgesehen. Nur aus diesem Grund werde ich namens der KPÖ-Fraktion diesmal dem Budget die Zustimmung geben. Diese positive Tatsache hat sicher mit dem nahenden Wahltermin, aber auch mit unserem ständigen Auftreten gegen eine neuerliche Belastung der Bevölkerung zu tun.
Das bedeutet aber keine Zustimmung zur allgemeinen Politik von SPÖ und ÖVP und zu den Privilegien der Kommunalpolitiker.
Dieses Budget findet nämlich seinen direkten Ausgangspunkt in den Gremien von Bund und Land. Die Belastung der Gemeinden mit immer neuen Ausgaben wird im Bund von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Pröll abgesegnet.
Sehr geehrte SPÖ-Fraktion, sehr geehrte ÖVP-Fraktion: Das sind in der Ferne in Wien und auch in der Nähe in Graz auf Bundes- und Landesebene Ihre Parteifreunde.
Deshalb kann ich hier im Gemeinderat SPÖ und ÖVP nicht als völlig unschuldig wahrnehmen. Sie jammern zwar berechtigt darüber, dass die Gemeinden durch die von den oben genannten Gremien verfügten Kürzungen finanziell nicht mehr über die Runden kommen, Sie tun aber nichts dagegen.

Meiner Meinung nach müsste unbedingt und ohne Verzug eine Reichensteuer eingeführt werden. Die KPÖ hat dem Nationalrat 5.000 Unterschriften, darunter auch einige aus Judenburg, für die Besteuerung großer Vermögen ab 1 Million Euro! Menschen, die sich mit Mühe und Fleiß ihr Eigenheim geschaffen haben oder Besitzer einer Eigentumswohnung sind damit überhaupt nicht gemeint und nicht davon betroffen.