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Judenburg: 518 Gemeindewohnungen ausgegliedert

SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmen für Privatisierungsschritt

In Judenburg geht es bei der Privatisierung und Ausgliederung von Gemeindeeigentum Schlag auf Schlag. Nach der Privatisierung des Altenheims beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ im Gemeinderat am Donnerstag die Ausgliederung aller 518 Gemeindewohnungen und die Gründung einer GmbH. Damit will man einen Teil des Schuldenlochs der Stadt stopfen.

KPÖ-Gemeinderätin Christine Erschbaumer stimmte als Einzige gegen diesen Anschlag auf die soziale Sicherheit: „Ich könnte nicht gut schlafen, wenn ich dazu ja gesagt hätte.“
Die Konstruktion, der sich die Gemeinde bedient, ist in Wirklichkeit ein Luftgeschäft.
Die Schulden werden dabei nur von einer Tasche in die nächste geschoben und müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden. In Zukunft ist die (Teil)-Privatisierung der Wohnungsgesellschaft möglich.
Wie schon in Kapfenberg und anderen Gemeinden betätigt sich die steirische SPÖ jetzt auch in Judenburg als Vorreiterin, wenn es um den Verkauf von Gemeindewohnungen geht.

Veröffentlicht: 1. Juli 2011

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