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Jahresbilanz von SPÖ-ÖVP: Irreparabler Schaden für die Steiermark

Claudia Klimt-Weithaler: Alle Einsparungen auf Kosten der großen Masse

Kurz vor Jahresende haben die selbst ernannten „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP in einer Aussendung Bilanz über ihre politischen „Höhepunkte des Jahres“ gezogen und geizen dabei nicht mit Eigenlob. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnert aber daran, dass die aufgezählten „Reformschritte“ in erster Linie die große Masse der nicht wohlhabenden Steirerinnen und Steirer treffen. Steuerprivilegien wie jene der Glücksspielindustrie werden hingegen nicht angetastet.
 

Als „wegweisend“ hervorgehoben werden in der Bilanz die völlig misslungene Mindestsicherung, die Einführung einer Kindergartensteuer für Eltern, die massiven Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt.

Die in der Aussendung aufgestellte Behauptung, der Landtag habe eine „Nulllohnrunde für Politiker“ beschlossen, ist schlicht unwahr: Bis heute wurde eine solche Regelung nicht beschlossen – ganz im Gegensatz zur Nulllohnrunde für alle Gemeindebediensteten, die auch für die kleinsten Bezüge ohne Ausnahme verhängt wurde.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Jedes weitere Jahr dieser Komplizenschaft aus SPÖ und ÖVP richtet irreparablen Schaden für unser Bundesland an. Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Pflegeheime – nichts ist vor Voves und Schützenhöfer sicher. Für die Finanzierung der Vollkaskoversicherung für Spekulanten ist nichts zu teuer, eine Milliarde nach der anderen wird ohne Diskussion in den Euro-Rettungsschirm gezahlt. Dafür lässt sich die Regierung noch feiern, wenn sie das Geld dafür den Klein- und NormalverdienerInnen aus der Tasche zieht und die öffentliche Infrastruktur zugrunde richtet.“

29. Dezember 2011