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IV-Pläne bedeuten Steuererhöhung für Arme und neue Privilegien für Reiche

Klimt-Weithaler: „Industriellen-Chef ist ein gefährlicher Zündler“

Eine Steuererhöhung für all jene, die so wenig verdienen, dass die keine Lohnsteuer zahlen müssen, forderte IV-Präsident Georg Kapsch heute. Zwei Millionen Menschen sind davon in Österreich betroffen. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der IV die Steuern für Großverdiener um vier Prozent gesenkt werden.

Die Zahlen, die IV-Präsident Kapsch nennt, sind ein Armutszeugnis für Österreich. Sie zeigen nämlich auf, wie drastisch die Reallöhne unter Federführung einer Industriellenclique in den letzten Jahrzehnten gesunken sind.

Wären die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung bei der politischen Meinungsbildung ausschlaggebend, so die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, könnte man diesen Vorschlag als Gag eines elitären Clubs abtun. Erfahrungsgemäß orientieren sich SPÖ und ÖVP aber weitgehend an den Forderungen der IV. Der steirische Landeshauptmann Voves sagte etwa kurz vor der Landtagswahl 2010 auf ähnlich lautende Ideen: „Ich bin mit allen Forderungen der Industriellenvereinigung einverstanden.“

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Reiche und Großverdiener sind mehrfach privilegiert. In Österreich ist der Spitzensteuersatz niedrig, die Sozialversicherungsbeiträge sind gedeckelt, Erbschaften und Grundbesitz praktisch steuerfrei. Nun fordert der IV-Chef weitere Privilegien für Superreiche auf Kosten jener Österreicherinnen und Österreicher, die über die geringsten Einkommen verfügen. Herr Kapsch sollte daran denken, dass diese Menschen über Massensteuern, Tarife und die Teuerung beim täglichen Bedarf weit stärker belastet werden, als er sich überhaupt vorstellen kann. Dieser Herr ist ein gefährlicher Zündler, der von der sozialen Realität in Österreich wenig Ahnung hat.“

20. September 2012