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IV erteilt schon jetzt Weisung für Landtagswahl

Elitärer Zirkel diktiert auch im Land die Politik

Lohnsenkungen, Streichung von Urlaubs- und Feiertagen, Privatisierung des Gesundheits- und Pensionssystems, Abbau der sozialen und demokratischen Rechte, höhere Profite für Konzerne: Das sind die Visionen der Industriellenvereinigung. Obwohl dieser elitäre Zirkel selbst innerhalb der Wirtschaftskammer nur 0,15 Prozent der Mitglieder repräsentiert, gibt er auf allen Ebenen der Politik den Ton an.

Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler anlässlich der am Sommerfest der steirischen IV formulierten Weisung an die Landesregierung, diese müsse noch bis mindestens 2018 in der derzeitigen Konstellation weiterarbeiten.

Ein Rückblick: Am 14. September 2010, also nur zwölf Tage vor der Landtagswahl, trafen sich Vertreter der Industriellenvereinigung am Grazer Schloßberg mit den SpitzenkandidatInnen der Landtagsparteien. Dabei diktierten sie LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer die Eckpfeiler der wenige Tage später ins Leben gerufenen „Reformpartnerschaft“. Voves antwortete damals wörtlich: „Ich bin mit allen Vorschlägen der IV einverstanden!“

Klimt-Weithaler: „Die sich ständig wiederholende Sparrhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Belastungen auf Kosten jener gehen, die schon jetzt keinen finanziellen Spielraum haben. Die Regierung ist zu feig, um sich mit jenen etwa von der IV vertretenen Kreisen anzulegen, die über viel Geld verfügen. Gleichzeitig werden, so wie am aktuellen Euro-Gipfel, immer neue Milliardenpakete zur Absicherung von Spekulationsgeschäften verabschiedet.“

29. Juni 2012