Irland: Sehr gute Ergebnisse für Gegner des EU-Vertrages

Der Ausgang der Kommunal- und EU-Parlamentswahlen in Irland ist eine Ermutigung für die Gegner des EU-Vertrages von Lissabon.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.
Es zeichnet sich eine verheerende Niederlage der konservativen Regierungspartei und der EU-freundlichen Grünen ab, während konsequente EU-Kritiker sehr gut abschneiden.
Bei den Kommunalwahlen im Großraum Dublin erzielte das linke Bündnis "People before profits" insgesamt 4 Mandate.
Exit polls zu den EU-Wahlen sind noch sensationeller: So ist es möglich, dass Joe Higgins von der Socialist Party, die ähnliche Positionen vertritt wie die steirische KPÖ, in Dublin ein EU-Parlamentsmandat erringen kann. Hier muss man aber noch die Stimmenauszählung am Sonntag abwarten.
In Nordirland dürfte die Partei Sinn Fein den ersten Platz erreichen. Damit ist ein EU-Parlamentssitz für die fortschrittliche Fraktion, der auch die Kommunisten angehören, sicher.

Parteder: "Die EU-Meinungsmacher müssen sich eine bessere Mischung von Zuckerbhrot und Peitsche einfallen lassen, um die irische Bevölkerung zu einem Ja zu bewegen, das gegen ihre Interessen und gegen die Interessen der Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten gerichtet bist".