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Initiativen der KPÖ...

...in der Landtagssitzung vom 9. Februar 2010

In der heutigen Landtagssitzung wollte die SPÖ wollte die Bundesregierung mit einer Petition zwingen, wieder eine Zweckbindung bei den Wohnbaufördermitteln einzuführen. Das nahm KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger zum Anlass, erneut eine entsprechende Regelung in der Steiermark schon jetzt einzufordern, die schließlich einstimmig angenommen wurde.

„Wohnbaumittel könnten auch jetzt schon ausschließlich für den Wohnbau eingesetzt werden. Tatsächlich wurden diese Mittel in den letzten Jahren aber zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen. Der Rücklagentopf wurde komplett ausgeräumt, trotz aller Warnungen von Experten. Die Folge ist eine Verknappung des Angebots und in weiterer Konsequenz eine Teuerung bei den Mieten. Wenn nicht rasch etwas geschieht, wird der soziale Wohnbau in der Steiermark zum Erliegen kommen, mit allen Konsequenzen: Weniger Wohnbau bedeutet auch weniger Arbeitsplätze!“

Zur KPÖ-Initiative, dem Lohndumping im Bereich der KAGES einen Riegel vorzuschieben, nahm die Regierung ausweichend Stellung. Wie auch mehrere Tageszeitungen berichtet haben, werden in der Steiermark im Bereich der Gebäudereinigung Arbeitsplätze in private Firmen ausgelagert, deren Lohnniveau um 30 Prozent unter dem der KAGES liegt. Ohne diesen Vorwurf zu dementieren wies die Landesregierung darauf hin, dass „es nicht in die Kompetenz des Auftragsgebers fällt, das Lohnniveau der Auftragnehmer zu hinterfragen. Es obliegt schließlich jeder einzelnen am Arbeitsmarkt auftretenden Firma, ihr Lohnniveau (…) selbst zu bestimmen.“

Auf Antrag von KPÖ-LAbg. Renate Pacher wurde beschlossen, die „eingeschlafene“ Gutscheinaktion zur Kastration herrenlosen Katzen weiterzuführen. Die Aktion soll ausgeweitet und aktiv beworben werden. Pacher: „Es naht das Frühjahr, das bedeutet viele unerwünschte Katzenwürfe. Deshalb wäre es wichtig, diesen Beschluss so rasch wie möglich umzusetzen. Viel Tierleid könnte dadurch verhindert werden.“

Der neuen Gemeindeordnung für die Steiermark stimmte die KPÖ nicht in allen Punkten zu. Eine Absage erteilte LAbg. Werner Murgg in seiner Wortmeldung aber der Regelung, dass GemeinderätInnen mit hohen Geldstrafen bedroht werden, die Informationen an die Öffentlichkeit tragen, die vorher mehrheitlich als „vertraulich“ eingestuft wurden. Dadurch, so die KPÖ, werden Vertreterinnen und Vertreter der Opposition mundtot gemacht.

Bei der Zuerkennung von Hinterbliebenenrenten an Personen, deren Eltern oder ein Elternteil Opfer des NS-Regimes geworden sind, wurde eine Gesetzenänderung beantragt. Die Republik Österreich verweigert eine Rente, obwohl dies bei objektiver Betrachtung und aus moralisch-ethischen Gründen nur schwer nachvollziehbar ist. Bei den Betroffenen handelt es sich auch um Männer und Frauen im Alter von bis zu 65 und 75 Jahren, deren Eltern aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen ermordet wurden. Viele von ihnen leiden an den Spätfolgen des tragischen Schicksals, dass sie in ihrer Kindheit erleiden müssen.

Um die Leiharbeit einzudämmen, verlangte die KPÖ eine Novelle des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, durch welche Betriebe verpflichtet werden sollen, LeiharbeiterInnen nach einer gewissen Einsatzzeit im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses in die Stammbelegschaft zu übernehmen. In einer dem Landtag vorliegenden Stellungnahme stellt die Bundesregierung fest, dem Antrag insgesamt ablehnend gegenüberzustehen, eine Einschränkung sei nicht zielführend.

9. Februar 2010