Initiative fuer Reichensteuer

Die KPÖ eröffnet den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2010 schon sehr früh: Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler zieht derzeit durch die Steiermark und stellt das KP-Programm vor.

Im Restaurant Schicker präsentierte sie gemeinsam mit dem Brucker KPÖ-Bezirksvorsitzenden Clemens Perteneder die Eckpunkte: "Es gibt nicht zu wenig Geld, aber es ist in den falschen Händen." Und das will die KPÖ ändern: Geldvermögen von mehr als einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden. Aber auch die Besserverdiener werden, geht's nach der KPÖ, ordentlich zur Kasse gebeten: Mit 5400 Euro brutto im Monat zahlt man 60 Prozent Lohnsteuer, und ab etwa 7200 Euro monatlich gehen für die Steuer 75 Prozent weg. Dafür bleiben alle jene steuerfrei, die weniger als 1750 Euro brutto monatlich verdienen. Und auch sonst will man den finanziellen Rahm besser abschöpfen als bisher, etwa mit der Deckelung der Spitzengehälter oder höherer Besteuerung von Stiftungen.
Mindestlohn von 1200 Euro durchsetzen

Im Gegenzug will die KPÖ einen Mindestlohn von 1200 Euro durchsetzen. Dass damit weitere Unternehmen in Billiglohn-Länder abwandern könnten, glaubt Klimt-Weithaler nicht: "Wer wegen der Lohnkosten abwandert, tut das ja auch jetzt schon."

Mit einer Unterschriftenaktion will die KP erreichen, dass ihre Anliegen im Nationalrat behandelt werden müssen. 5000 Unterschriften sind dazu nötig, 3600 haben sie bisher beisammen. Mit Info-Ständen in der Region und beim KPÖ-Fest am nächsten Sonntag in Kapfenberg will Perteneder dazu beitragen, dass man die 5000 Erklärungen erreicht.

(Kleine Zeitung, Region Bruck)