Inflation: Regierung will keine wirksamen Maßnahmen

Wenn amtlicherseits Jubel ausbricht, weil die amtliche Inflationsrate „nur“ 3,3 beträgt, dann ist Vorsicht angebracht. Die Regierung ist anscheinend nicht bereit, rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag.
Dabei gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Lebensmittel, Energie und Wohnen werden nach wie vor in überdurchschnittlichem Ausmaß teurer. Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders stark betroffen.
Darauf weist auch die AK hin. Die Preise für Nahrungsmittel lagen im April um 7,4 Prozent über dem Vorjahr. Diverse Käsesorten sind bis zu 23,0 % teurer als im Vorjahr. Eier kosteten 12 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber April 2007 wurde Gebäck um 10,3 Prozent teurer, Spezialbrot um 9,7 % Prozent, Weißbrot um 9,0 Prozent und Teigwaren verteuerten sich um 39,6 Prozent. Beschleunigt hat sich auch der Preisauftrieb bei Treibstoffen. Ein Liter Superbenzin kostete im April 2008 um 17,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ein Liter Diesel um 30,0 Prozent mehr.

Parteder: „Die Regierung muss handeln, sie darf die Leute nicht auf Maßnahmen vertrösten, die – vielleicht - im Juli oder bei der Steuerreform im Jahr 2010 greifen werden. Die Pensions- und Lohnerhöhungen werden durch die Inflation aufgefressen. Deshalb muss die Regierung eingreifen und zum in der Nachkriegszeit bewährten System der amtlichen Preisregelung zurückkehren.
Falls dies nicht passiert, ist der ÖGB gefordert. Kampfmaßnahmen gegen das teure Leben wären eigentlich das Gebot der Stunde.“