Niedrige Löhne sind das Problem, nicht die Mindestsicherung
Klimt-Weithaler: „Kürzungen vergrößern Gräben in unserer Gesellschaft“
Seit Jahren kürzt die steirische Landesregierung auf Kosten der sozial Schwächsten. Nun erhöht Bundeskanzler Kurz den Druck und verlangt weitere „Einsparungen“. Unter dem Vorwand, den Zuzug ins Sozialsystem zu unterbinden, soll der soziale Rettungsanker Mindestsicherung ausgehöhlt werden.
Tatsächlich geht es nicht um „Sozialtourismus“, wie ÖVP und FPÖ gerne unterstellen, sondern um niedrigere Löhne für die gesamte arbeitende Bevölkerung. Denn im vergangenen Jahrzehnt sind die Einkommen in vielen Branchen so weit gesunken und die Wohnkosten so stark gestiegen, dass auch eine Vollzeitstelle kaum noch reicht, um das tägliche Leben zu finanzieren.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Durch die Kürzung der Mindestsicherung wird die Kluft in unserer Gesellschaft weiter anwachsen. Das Bild von der ‚sozialen Hängematte‘ hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn noch weiter gekürzt wird, wird das dramatische Folgen haben. Sollen Langzeitarbeitslose auf der Straße landen, wenn die Regierung auch noch die Notstandshilfe abschaffen wird?“
„Wirklich nötig wäre der politische Wille, mit der Niedriglohnpolitik zu brechen. Die unteren Einkommen sinken seit Jahren, die mittleren stagnieren. Löhne, von denen man nicht leben kann, sind das eigentliche Problem“, so Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 24. April 2018