KPÖ-Dringliche zu Olympia-Studie im Landtag
Claudia Klimt-Weithaler: „Besser in Schulen und Krankenhäuser investieren!“
Die lange erwartete Machbarkeitsstudie zur Bewerbung von Graz als „Host City“ für die Olympischen Winterspiele 2026 liegt seit 28. Juni vor. Damit gibt es eine Entscheidungsgrundlage für das Land Steiermark, ob Budgetmittel in die Bewerbung und Durchführung von Winderspielen gesteckt werden. Die Studie geht selbst im ungünstigsten Fall davon aus, dass die Spiele ohne Steuermittel durchführbar sind. Die KPÖ möchte daher ein klares Bekenntnis der Landesregierung, dass kein Landesgeld in die Spiele fließt.
In der Landtagssitzung am 3. Juli wird KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu eine Dringliche Anfrage an Sport- und Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) richten. Darin möchte die KPÖ-Abgeordnete wissen, ob das Land Steiermark die Bewerbung und Durchführung Olympischer Winterspiele aus Mitteln des Landesbudgets unterstützt.
Am 6. Februar 2018 richtete die KPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanz- und Sportlandesrat Anton Lang, ob dieser bereit sei, Landesmittel in Winterspiele fließen zu lassen, sollte Graz den Zuschlag erhalten. Die Antwort fiel eindeutig aus: „Aus derzeitiger Sicht ist nicht der geringste Spielraum im Landesbudget. Aber wir unterhalten uns über ungelegte Eier, denn ohne Machbarkeitsstudie geht nichts“, wird Landesrat Lang am 7. Februar im ORF zitiert.
Die in der Machbarkeitsstudie „Graz2026. Potenziale, Chancen, Risiken“ vorgestellten Modelle kommen in allen drei Berechnungsszenarien (worst case, realistic, best case) ohne öffentliche Gelder („government contribution“) aus. Dies ein wichtiges Signal der Studienautorinnen und -autoren an die Politik, kein Steuergeld in Olympische Winterspiele fließen zu lassen.
Claudia Klimt-Weithaler: „Angesichts der dringend nötigen Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich in der Steiermark wäre die Verwendung von Mitteln des Landes für Olympische Winterspiele ein falsches Signal. Anstatt nachher mit Forderungen des IOC oder des Grazer Bürgermeisters konfrontiert zu werden, soll sich das Land jetzt unmissverständlich dazu bekennen, kein Landesgeld in die Spiele zu stecken.“
Kein Landesgeld für Olympische Winterspiele 2026
Dringliche Anfrage der KPÖ am 3. Juli 2018
kein_landesgeld_fuer_olympisch_dringliche_anfrage.pdf
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Veröffentlicht: 29. Juni 2018