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KPÖ fordert Verbot von Verschlechterung für Versicherte bei „Kassenreform“

Claudia Klimt-Weithaler: „Regierung soll Garantie abgeben, dass keine Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte eingeführt werden“

„Die so genannte Kassenreform der schwarz-blauen Bundesregierung ist nicht die harmlose Verwaltungsvereinfachung, als welche sie der Bevölkerung verkauft wird. Sie ist die weitreichendste sozialpolitische Umwälzung und Umfärbung in der Geschichte der Zweiten Republik.“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den politischen Umwälzungen in der Sozialversicherung, wo ca. 60 Milliarden Euro im Jahr verwaltet werden.

Zu befürchten ist, dass es bei den Zusammenlegungen der Krankenkassen zu Leistungskürzungen kommt, um das genannte Sparziel von einer Milliarde Euro erreichen zu können. Auch die Einführung von Selbstbehalten wird von Seiten der Privatisierungslobby in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die durch die weitreichende Umfärbung in der Sozialversicherung nun ihren politischen Einfluss enorm ausbaut, immer wieder gefordert.

Die Länderkrankenkassen verlieren ihre Budgethoheit und werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) mit Sitz in Wien fusioniert. Sie bleiben aber bestehen und heißen künftig „Landesstellen“. Auch kleinere Kassen werden zusammengelegt, insgesamt bleiben fünf Versicherungsträger über.

Die KPÖ fordert ein Verschlechterungsverbot für die Versicherten und eine Garantie, dass es zu keinen Leistungskürzungen und neuen Selbstbehalten kommt. „Wenn die Regierung wirklich nur bei der Verwaltung sparen will, soll sie eine Garantie dafür abgeben, dass es für die Versicherten zu keinen Verschlechterungen kommt. Wenn die Beteuerungen stimmen, sollten ÖVP und FPÖ kein Problem haben, eine solche Garantie abzugeben“ so Klimt-Weithaler.

 

Antrag der KPÖ:

Der Landtag Steiermark spricht sich gegen den geplanten Umbau des Sozialversicherungswesens in Österreich aus, der vor allem auf eine Neuverteilung der politischen Machtverhältnisse abzielt.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, im Zuge der geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ein Verschlechterungsverbot im Hinblick auf eine potenzielle Erhöhung von Beiträgen für unselbständig Beschäftigte, die etwaige Einführung von Selbstbehalten für bisher nicht Betroffene sowie die Einschränkung von Leistungen für sämtliche Versicherte zu veranlassen.

 

18. September 2018