Frieden und Völkerverständigung statt Aufrüstung und Kriegshetze

Ängste und Unsicherheit werden geschürt, neue Feindbilder geschaffen, alte Feindbilder wiederbelebt. Von PolitikerInnen und Medien erschallt der Ruf „Wir sind die Guten“ und „Wir brauchen noch mehr Waffen“. So wird die Bevölkerung auf künftige Kriegsgänge vorbereitet. Die Angriffsrhetorik lässt befürchten, dass Iran und Russland als nächste Kriegsziele aufgebaut werden.

Feindbild Russland

Ohne Beweise wird Russland für den Anschlag auf einen Doppelagenten verantwortlich gemacht. Diplomaten werden ausgewiesen, Sanktionen verhängt, ein Medienkrieg entfacht. Es wird so getan, als ginge von Russland eine Gefahr für den Weltfrieden aus. Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt: Die Begründung für die Sanktionen: „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt.“

Die geschichtlichen Tatsachen zeichnen ein anderes Bild: Russland hat Europa noch nie angegriffen, wurde selbst aber zweimal überfallen. Die Sowjetunion hat ihre Truppen friedlich aus der DDR abgezogen und die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Dafür wurde das Versprechen gegeben, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen wird. Dieses Versprechen wurde gebrochen. 

Heute sind Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und Montenegro NATO-Mitglieder. Die NATO, und damit die US-Militärstützpunkte, sind ganz nahe an Russland herangerückt.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Warschauer Pakt aufgelöst. Die NATO blieb bestehen und hat zudem ihre Militärdoktrin vom einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis, das auch Angriffskriege führt, umgeändert. 2002 wurde der wichtige ABM-Rüstungsbegrenzungsvertrag zwischen Russland und den USA von den USA einseitig gekündigt. In den letzten Jahrzehnten wurden von  den USA und der NATO viele Kriege (Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien...) ohne UNO-Mandat als völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt.

Russland: Bedrohung für den Weltfrieden?

Laut Wikipedia unterhält die USA weltweit rund 1.000 Militärbasen, Russland betreibt 25. Die NATO besitzt 33 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Russland einen. Laut Bericht des Schwedischen Friedensforschungsinstitutes betrugen die Militärausgaben der USA im Jahr 2016 611 Milliarden Dollar. Die Ausgaben aller  NATO-Staaten lagen bei rund 911 Milliarden Dollar.  Zum Vergleich: Die Ausgaben Russlands in der Höhe von 69,2 Milliarden Dollar betragen knapp acht Prozent der Ausgaben der NATO-Staaten.

    Ohne Frieden ist alles nichts - wir brauchen eine Friedensbewegung

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging der Aufschrei „Nie wieder Krieg“ um die Welt. Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Zuerst werden Feindbilder aufgebaut, der politische Gegner dämonisiert und entmenschlicht. Gleichzeitig wird uns eingeredet, es ginge um den Schutz von Menschenrechten und  Demokratie.

In Wahrheit werden Kriege vor allem aus wirtschaftlichen Interessen heraus geführt. Wir brauchen Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und eine neue Friedensbewegung. Jeder und jede ist aufgerufen etwas dafür zu tun. Das ist eine Zukunftsfrage, denn kommt es zu einem militärischen Konflikt mit Russland, wird dieser auch in Europa ausgetragen werden.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld