In der Steiermark droht Teuerung bei Strom und Fernwärme

"Ohne neuen Finanzausgleich bleibt ausgeglichenes Landesbudget Märchen!"

„Man sollte langsam merken, dass das seit Jahrzehnten angekündigte ‚ausgeglichene Budget‘ nie kommen wird“ – das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zur Budgetrede des steirischen Finanzlandesrats LH-Stv. Anton Lang (SPÖ) bei dessen Budgetrede im Landtag Steiermark am 13. Oktober. Stattdessen drohen geringere Einkommen und steigende Gebühren.

Finanzlandesrat Lang kündigte bereits am 1. Oktober eine Neuverschuldung des Landes Steiermark in der Höhe von 550 Mio. Euro an. Der Gesamtschuldenstand wird dadurch auf mindestens 5,3 Milliarden Euro steigen. Ohne eine Änderung des Finanzausgleichs werde es zu keiner gerechteren Verteilung der öffentlichen Mittel kommen, so Murgg. Die vom ehemaligen Finanzreferenten Michael Schickhofer angekündigte Neuverhandlung des Finanzausgleichs endete mit einer Blamage, die Steiermark erhält nach wie vor pro Kopf weniger Geld als andere Bundesländer.

Ohne an den Einnahmen etwas zu verändern, wird es keine gesunden öffentlichen Haushalte geben. Der Großteil der Einnahmen kommt nach wie vor aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer, also aus Steuern auf Arbeit und Massensteuern. Die großen Vermögen und Konzerne, die in Steueroasen flüchten, bleiben unter der türkis-grünen Bundesregierung unangetastet.

Dringend nötige Weichenstellungen wie beim 365-Euro-Ticket für den steirischen Verkehrsverbund oder bei der Pflege, bei der mobile Angebote gestärkt werden müssen, fehlen. Diese Angebote brauchen eine Anschubfinanzierung, die im Budget nicht vorgesehen ist. Dafür drohen den steirischen Landesbediensteten ein Gehaltsabschluss unter der Teuerung und den Steirerinnen und Steirern höhere Gebühren für Strom und Fernwärme.

„Ebenso wie das ausgeglichene Budget, das uns noch jeder Finanzreferent und jede Finanzreferentin angekündigt hat, ist auch die Rückzahlung der öffentlichen Schulden ein Märchen. Es werden lediglich die Zinsen bedient. Sollten diese wesentlich steigen, wäre eine Rückzahlung ohne eine vollständige Verwüstung des sozialen Gefüges nicht mehr möglich – ob in Deutschland, Italien, Griechenland oder Österreich. Es wird in diesem Fall einen Schuldenschnitt geben. Dass die Schulden jemals zurückgezahlt werden, ist ein Mumpitz“, so Murgg.

13. Oktober 2020