Impfpatente aufheben!

Um schnell Impfstoffe zu entwickeln, haben Staaten Milliarden in die Forschung investiert. Die Produktion der Impfdosen stellt aber ein großes Problem dar. Weltweit gibt es an die 50 Unternehmen, die in der Lage sind, Covid-19-Impfstoffe herzustellen. Die EU hat sich auf eine Handvoll Pharmakonzerne konzentriert, von denen einige die zugesagten Mengen gar nicht liefern konnten. Wie schnell wir aus dieser schweren Gesundheits-, Wirtschafts- und Demokratiekrise herauskommen, liegt also in den Händen einiger weniger Unternehmen.

Was anfangs als utopische Forderung abgetan wurde, findet immer mehr Unterstützung: Selbst die USA fordern nun im Gleichklang mit rund 100 Staaten wie Indien und Südafrika eine Freigabe der Patente. Die KPÖ sagt: Wirtschaftliche Interessen einzelner Konzerne dürfen keinen Vorrang vor der Lösung eines globalen Problems haben! Um die nötigen Mengen schneller herstellen zu können, müssten die Inhaber der Patente ihr Wissen anderen zur Verfügung stellen. Die gemeinnützige Organisation Ärzte ohne Grenzen, die für ihren Einsatz 1999 den Friedensnobelpreis erhalten hat, setzt sich ebenso für eine Aussetzung der Patente an Corona-Impfstoffen ein wie verschiedene progressive Parteien in ganz Europa.

Die meist weltweit agierenden Pharmariesen führen ins Treffen, sie hätten viel Geld in die Forschung investiert und müssten nun auch Geld verdienen, sonst wäre es ja sinnlos, neue Arzneien zu entwickeln. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass sie riesige Summen aus öffentlichen Kassen erhalten haben. „Wenn ein Impfstoff mit öffentlichem Geld entwickelt wird, soll er auch der Öffentlichkeit gehören“, betont Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

Die genauen Summen, die geflossen sind, sind unbekannt. Im Falle von Pfizer/BioNtech sollen es mehrere hundert Millionen Euro sein, die alleine von der deutschen Regierung bezahlt wurden. Pfizer hat aber auch aus den USA Fördermittel bezogen. Im Falle des Moderna-Impfstoffs ist ein Prozent der Entwicklungskosten von der Country-Sängerin Dolly Parton gespendet worden, die restlichen 99 Prozent kamen aus öffentlichen Kassen.

Patentschutz aufheben! Das Patentrecht schützt neue Arzneimittel 20 Jahre lang. In diesem Zeitraum dürfen keine Kopien oder Nachahmungen verkauft werden. Im Schnitt werden pro Medikament zwei Milliarden Euro investiert, sagt die Pharmaindustrie. Um diese Kosten wieder hereinzuspielen, müssen auch die Preise möglichst hoch gehalten werden. Das erschwert ärmeren Ländern massiv den Zugang zu dringend nötigen Arzneimitteln und erschwert die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme.

Der deutsche Pharmaexperte Thomas Rudolph (McKinsey) wies im Februar darauf hin, dass eine Lockerung oder gar Aufhebung des Patentschutzes grundsätzlich möglich sei. Einige Entwicklungsländer haben davon Gebrauch gemacht, um HIV-Medikamente herzustellen, die der Bevölkerung sonst nicht zugänglich gewesen wären. Bemerkenswert ist auch das Beispiel des US-amerikanischen Immunologen Jonas Salk (1914-1995), der in den 1950er-Jahren den Impfstoff gegen die Kinderlähmung (Polio) entwickelt hat. Auf die Frage, wem das Patent gehöre, antwortete er 1955 in einem Interview: „Ich würde sagen, der Impfstoff gehört der Menschheit. Es gibt kein Patent, kann man etwa die Sonne patentieren?“

Versorgungsengpass macht Umdenken nötig: „Der Corona-Impfstoff muss ein globales öffentliches Gut sein!“, forderte die EU-Kommission im Mai 2020. Zum gleichen Zeitpunkt hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pharmakonzerne aufgerufen, Patente und Daten in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen und die Staaten gleichzeitig aufgefordert, entsprechende Klauseln in die Verträge aufzunehmen. Bis heute ist kein Unternehmen dieser Aufforderung gefolgt. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Anfang Februar angeregt, Notmaßnahmen gemäß Artikel 122 EU-Vertrag zu ergreifen, um die Versorgungsengpässe zu beenden – es waren leere Worte.

Die steirische KPÖ fordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Knowhows zu veranlassen. Um zu einem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten für Covid-19-Impfstoffe zu kommen, muss auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und nicht offengelegter Informationen für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange verzichtet werden, wie die Pandemie andauert. Im steirischen Landtag erteilten jedoch am 2. Februar alle anderen Parteien dieser Forderung eine Absage.

Steigende Abhängigkeit, steigende Preise: Die Preise für Arzneien wurden in den letzten Jahren massiv nach oben getrieben. Die Kosten für Medikamente sind mittlerweile fast halb so teuer wie die gesamte stationäre Versorgung. Die fünf größten Pharmakonzerne der Welt (Novartis, Pfizer, Hoffmann-La Roche, Sanofi, MSD) erzielten 2015 einen Umsatz von 200.000 Millionen US-Dollar und einen Gewinn von 50.000 Millionen US-Dollar. Die Anbieter gebärden sich als Monopolisten und setzen die öffentliche Gesundheitsversorgung unter Druck. Gleichzeitig profitieren sie von milliardenschweren Förderungen der öffentlichen Hand.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist in erster Linie ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem wichtig. Es muss genügend Personal zur Verfügung stehen und in den Spitälern braucht es genügend Betten. In den letzten Jahrzehnten wurde aber in Österreich, besonders in der Steiermark, vor allem auf die Reduzierung von Betten und die Schließung von Krankenhäusern gesetzt. Das hat sich als Irrweg erwiesen. Eine engmaschige Gesundheitsinfrastruktur, die allen Menschen, unabhängig von deren finanziellen Möglichkeiten, zur Verfügung steht, gibt es nicht kostenlos – aber sie ist letztlich unbezahlbar und jeden Cent wert.“