Immer weniger Geld zum Leben durch steigende Wohnkosten
Claudia Klimt-Weithaler fordert Offensive für sozialen Wohnbau und Mietobergrenzen
Eine 70-m2-Wohnung für 499 Euro inklusive Betriebskosten: Das war ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ im steirischen Landtagswahlkampf. Seit der Wahl ist keine Rede mehr davon. Im Gegenteil: Menschen mit geringem Einkommen wurde seit 1. Juli 2021 sogar noch die Wohnbeihilfe gestrichen. Die KPÖ fordert ein umfangreiches soziales Wohnbauprogramm des Landes, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt einen Riegel vorzuschieben.
2005 kostete eine durchschnittliche 70-m2-Wohnung in Österreich 210 Euro weniger als heute – die Preise in Graz liegen deutlich darüber. Im Zeitraum von 2005 bis 2020 sind die Wohnkosten um 57 % angestiegen, während die Arbeitseinkommen lediglich um 34 % gestiegen sind. Die Wohnkosten verschlingen einen immer größeren Teil der Löhne und Gehälter, zum Leben bleibt immer weniger.
Entwicklung der Wohnkosten (70-m2-Wohnung) und Arbeitseinkommen in Österreich 2005 bis 2020 (Quelle: Statistik Austria):
Jahr Wohnkosten Einkommen
2005 371 Euro 17.907 Euro
2010 420 Euro 20.087 Euro
2015 497 Euro 21.298 Euro
2020 581 Euro 23.944 Euro
In der Landtagsperiode von 2015 bis 2019 wurden von der SPÖ in der Steiermark massive Kürzungen bei der Wohnunterstützung vorgenommen. Erst auf Druck der KPÖ wurden einige Verschlechterungen wieder zurückgenommen, etwa die Kürzungen bei Alleinerzieherinnen. Zudem wurde im Zuge der Umstellung der Mindestsicherung auf Sozialunterstützung mit 1. Juli 2021 die Möglichkeit abgeschafft, zur Sozialunterstützung Wohnunterstützung zu beziehen. Das macht es für sozial Benachteiligte noch schwerer, die ständig steigenden Wohnkosten zu tragen.
Auch das 2019 beschlossene Wohnbauförderungsgesetz war ein schwerer Fehlgriff: Statt sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, wird vor allem die Errichtung von Anlegerwohnungen begünstigt und damit öffentliches Geld zur Förderungen von Spekulation am Wohnungsmarkt ausgegeben. Das treibt die Wohnkosten in den Ballungszentren weiter in die Höhe.
Die KPÖ fordert eine Abkehr von der verfehlten Wohnungspolitik der Bundes- und Landesregierung. „Nur eine Offensive beim sozialen Wohnbau und eine gesetzliche Obergrenze für Mieten kann im Zusammenspiel mit Maßnahmen wie der Abschaffung von Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter die Wohnkosten wieder auf ein sozial verträgliches Niveau senken. Wohnen ist ein Menschenrecht, wir dürfen dieses Grundbedürfnis jedes Menschen nicht dem freien Markt überlassen!“, mahnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 13. August 2021