Immer mehr ÖsterreicherInnen für EU-Volksabstimmung
Stellungnahme zur neuesten profil-Umfrage
Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag findet in der österreichischen Bevölkerung immer stärkeren Zuspruch: Und das, obwohl Regierung und viele Medien in den letzten Wochen immer unverhüllter Propaganda gegen dieses demokratische Ansinnen machen. Diesen Schluss zieht der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder aus einem am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnis, wonach die Zahl der Befürworter der EU-Volksabstimmung seit Oktober 2007 um 10 Prozent gestiegen ist.
Der KPÖ-Politiker führt diese Entwicklung auch auf die Aktivitäten der Initiative „Volxabstimmung jetzt“ zurück, in der sich über 40 Organisationen zusammengeschlossen haben.
Parteder: „Der von der EU veranlasste Sozial- und Demokratieabbau und auch die geplanten Aufrüstungsschritte lassen sich in Österreich nicht mehr so einfach durchwinken. Das ist ein gutes Zeichen für die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land“.