Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen!

Wahlaufruf der Trofaiacher KPÖ-Vizebgm Gabi Leitenbauer

... damit man draußen weiß was drinnen vorgeht...

Die KPÖ hat bei der vergangenen Gemeinderatswahl einen schönen Erfolg erzielt. Als Zweite Vizebürgermeisterin bin ich seit der Wahl nun auch im Stadtrat vertreten. Selbstverständlich sehe ich es als meine Pflicht, die Bevölkerung über Beschlüsse des Stadtrates in unserer Zeitung zu informieren. Schließlich ist das die einzige Möglichkeit, wo sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse der dort gefaßten Beschlüsse informieren können. Denn die Stadtratssitzungen sind im Unterschied zu den Gemeinderatssitzungen nicht öffentlich. Trotzdem hat die Bevölkerung ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.

Zur Erinnerung: der Stadtrat darf seit der neuen Gemeindeordnung Aufträge bis zu einem Prozent der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes vergeben; in Trofaiach immerhin ca. 150.000 Euro. Außerdem sind die Sitzungen des Stadtrates, was die Beratung betrifft, nun vertraulich. Allein deshalb hat die KPÖ im Landtag, wo die neue Gemeindeordnung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, dagegen gestimmt. Seit ich dem Stadtrat angehöre, erfährt unsere Bevölkerung in unserer Zeitung was dort beschlossen wurde.

Der Trofaiacher Stadtrat setzt sich aus vier SPÖ-Mitgliedern und meiner Person zusammen. Offenbar stört die SPÖ, daß sie dort nicht mehr unter sich ist. Bisher konnte die SPÖ mit ihrer übergroßen Mehrheit dort Beschlüsse fassen, die niemals nach außen gedrungen sind. Das ist jetzt anders. Wohl deshalb wurde mir bereits angedroht, wenn ich weiter aus den Stadtratssitzungen in unserer Zeitung berichte, mich bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. Der vermeintliche Grund: ich würde die Vertraulichkeit verletzen. Dafür sieht die Gemeindeordnung Geldstrafen bis zu 1.500 Euro vor.

Die SPÖ irrt in zweierlei Hinsicht: Erstens lasse ich mich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern. Zweitens bezieht sich die Vertraulichkeit nur auf die Beratungen und nicht auf die im Stadtrat gefaßten Beschlüsse; mit wenigen Ausnahmen. Sollte irgendeine Oberbehörde zu einer gegenteiligen Auffassung kommen, wird die KPÖ die neue Gemeindeordnung beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert!

Gabi Leitenbauer
KPÖ-Vizebürgermeisterin
 

21. September 2010