Hypo-Totalprivatisierung nimmt Steiermark letzten Rest Einfluss am Finanzsektor

Werner Murgg: „SPÖ vollendet mit Ausverkauf die Privatisierung einer öffentlichen Bank“

Mit dem Verkauf der verbliebenen Anteile an der Hypo-Landesbank an den Raiffeisen-Konzern gibt das Land Steiermark den letzten Rest Kontrolle am Bankensektor auf. Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zum heute bekannt gewordenen Ausverkauf der steirischen Landesbank.

1995 wurde die Landes-Hypothekenbank Steiermark in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, das Land Steiermark blieb aber alleiniger Eigentümer. 1998 wurden zuerst 49 % der Anteile an die Raiffeisen-Landesbank Steiermark verkauft, 2002 weitere 25 Prozent. Dem Land verblieben 25 Prozent plus eine Aktie. Dieser Restanteil wandert nun um 52 Millionen Euro ebenfalls an Raiffeisen – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kartellbehörde und die Bankenaufsicht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Nur die öffentliche Hand kann Kontrolle über die Entwicklungen am Finanzsektor ausüben und ist auch dazu legitimiert. Der neoliberale Rückzug der Politik aus dem Finanzwesen ist weltweit spektakulär gescheitert. Das Land gibt seine letzte Einflussmöglichkeit leichtfertig aus der Hand. Nicht zuletzt hat das auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigten.“

Bereits unter Landeshauptmann Franz Voves hat die SPÖ das Wahlversprechen gebrochen, keine neuen Privatisierungen durchzuführen, als er die restlichen Anteile verkaufen wollte. Sein Nachfolger LH-Stv. Michael Schickhofer führt nun als Beteiligungsreferent zu Ende, was Waltraud Klasnic und Franz Voves betrieben haben: den Totalausverkauf der steirischen Landesbank.

Welche Folgen die vollständige Privatisierung auf die erst kürzlich aufwendig umgebauten Zentrale in der Radetzkystraße hat ist ebenso unklar wie die Folgen für die Beschäftigten und die Kunden der Bank. Diese könnten künftig gezwungen sein, ins komplizierte Raiffeisen-System zu wechseln, bei dem Bankgeschäfte oft nur in der Stammfiliale erledigt werden können, im Nachbarort nicht mehr.

7. Juni 2018