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Hypo: „Nicht weniger, sondern mehr staatlicher Einfluss ist gefordert!“

LAbg. Werner Murgg: Einflussmöglichkeit des Landes nicht aufgeben – Finanzsektor braucht Kontrolle. SPÖ bricht ein weiteres Wahlversprechen

Die KPÖ spricht sich den einen Verkauf der Landesanteile an der Hypobank aus. KPÖ-LAbg. Werner Murgg erinnert an die desaströsen Folgen eines jeglicher politischen Kontrolle entzogenen Finanzsektors, die man derzeit in aller Welt beobachten könne. Nur die öffentliche Hand könne Kontrolle über die Entwicklungen ausüben und sei auch legitimiert, das zu tun.

Die liberale Politik des Rückzugs der Politik aus dem Finanzwesen ist weltweit spektakulär gescheitert und führt nun dazu, dass der Staat eingreifen muss, um einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Zur Zeit übernimmt die US-Einlagensicherungsbehörde mehrere Hypotheken-Finanzierer. Es gibt aber auch in Europa viele Beispiele dafür, dass die Allgemeinheit für die Verluste privater Firmen einstehen muss, um schlimmere Folgen für die Volkswirtschaft zu verhindern.

Werner Murgg : „Wenn die öffentliche Hand im Finanzsektor nichts mehr mitzureden hat, sind schwere Krisen wie in den USA vorprogrammiert. Das Land darf seine letzte Einflussmöglichkeit nicht leichtfertig aus der Hand geben. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr staatlichen Einfluss auf die Banken – auch im Interesse der Beschäftigten. Mit den Verkaufsplänen für die Hypo haben die SPÖ und Landeshauptmann Voves jedenfalls erneut ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 gebrochen. Damals hat sich die SPÖ gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen.“

15. September 2008