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Hundeabgabe: Bisher keine Verbesserungen, nur Kosmetik

LAbg. Murgg: „Entwurf weiterhin unsozial und realitätsfern“

Zu Jahresbeginn haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gemeinsam eine exorbitante Erhöhung der Hundesteuer beschlossen –in vielen steirischen Gemeinden von unter 20 Euro auf mindestens 60 Euro. Auch ein „Hundekundenachweis“ wurde verpflichtend eingeführt, ohne den gleich 120 Euro an Abgaben zu bezahlen sind.

Aufgrund der massiven Proteste aus der Bevölkerung ruderten zuerst FPÖ und Grüne, dann auch SPÖ und ÖVP zurück und wollten im Landtag eine Neuregelung beschließen. Diese lag am 25. Juni dem zuständigen Ausschuss vor, fällt aber enttäuschend aus. Keine der drastischen Verteuerungen wird zurückgenommen, lediglich einige Details wurden korrigiert. Nun wurde der Entwurf zur neuerlichen Behandlung in einen Unterausschuss verschoben, der noch einmal darüber beraten soll. Termin steht noch keiner fest.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Im heute vorliegenden Entwurf wurde keine der Hauptforderungen – Ausnahmeregelungen beim Hundeführerschein und Reduzierung der Gebühren – erfüllt. Die Hundeabgabe bleibt auch nach der Neuregelung unsozial und realitätsfremd. Es ist zu hoffen, dass im Unterausschuss noch Änderungen vorgenommen werden.“

25. Juni 2013